Hitler und der Leasingvertrag

http://www.youtube.com/watch?v=D6Oa7lRslbQ

Gerhard Polt erklärt "Toleranz"

http://www.youtube.com/watch?v=vCML-0NN-ro

Unerträgliche Arroganz und genialer Schachzug

In der Haushaltsrede zum Haushalt 2010 kündigte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Faigle, die Koalition mit der CSU auf. vertrauend darauf, dass Dr. Balleis als Sparkassenchef nach München geht und bei einer OB-Neuwahl die FDP mit ihrer Bürgermeisterin Fr. Preuß sehr gute Chancen hätte.

Durch unerträglicher Arroganz fiel mir Koll. Dr. Faigle schon länger unangenehm auf. Er ist auch so ziemlich der einzige,
der von "Linksextremisten" etc. spricht.Möglicherweise hat er da ein ideologisches Problem. Ganz sicher hat er ein ideologisches Problem mit seiner Fixiertheit auf Kürzungen, Sparen, Entlassungen und Abbau von Leistungen für die Erlanger Bürger.

Gar kein Problem hat er damit, Informationen aus der Stadtverwaltung für die Bürger/innen geheim zu halten (er und seine Fraktion lehnten einen Antrag von mir über eine Informationsfreiheitssatzung ab, obwohl die Landes-FDP das unterstützt!),
weiter ungemindert die Fraktionsgeschäftsführungszuschüsse einzustreichen (ein Antrag von uns auf Kürzung um 10% wurde von der FDP abgelehnt), trotzdem aber alle anderen zum Sparen und Kürzen anzuhalten. So sind sie halt, die Freien und Demokraten.

Offenbar war die FDP-Bürgermeisterin Fr. Dr. Preuß nicht Manns (Frau´s?) genug, Ihren OB Dr.Balleis wenigstens informell vorab
über diesen Bruch zu unterrichten. Balleis war jedenfalls geschockt und sah das als Vertrauensbruch an. Er legte Frau Dr.Preuß denn auch den Rücktritt nahe. Zurecht, denn wie will sie als FDP-Fraktionsmitglied Opposition und als Bürgermeisterin Regierung
zeitgleich ausfüllen? Schizophrenie pur.

Jedenfalls kam am Freitag der große Knall. Balleis zieht seine Kandidatur als Sparkassenchef zurück und sucht Gespräche mit Grünen und SPD für eine neue Rathausmehrheit. Die FDP schließt er dabei aus.
Genial! Damit hat er die ungeliebte und großspurig auftretende FDP vom Halse (die haben sich mit ihrer Kündigung ja selber ins Abseits geschossen) und kann mit einem wesentlich sozialerem und konzilianteren Partner antreten.

Was bedeutet das für uns?
- Die linke Flanke der Politik wird noch freier. Egal ob SPD oder Grüne, sie müssen sich auf die CSU zubewegen. Dadurch lassen sie links Lücken. Das müssen und werden wir nutzen.
- Es steigen die Chancen für eine sozialere Politik, wir bekommen möglicherweise mehr Anträge durch.
Durch den neuen Partner in der "Regierung" wird die CSU ein Stückweit nach "links" gezogen, weil die FDP-Bremse auch nicht mehr da ist.

Was denkt ihr?

Jaques Tilly über unsere Rechtsgrundlagen

DÜSSELDORF. (hpd) Im Landgericht und im Amtsgericht in Düsseldorf wurden sieben Kruzifixe abgehängt und sollen im Neubau nicht wieder aufgehängt werden, was zu grundsätzlichen Irritationen bei den Kirchen und der CDU führte. Nun hat sich auch Jacques Tilly mit einer Zeichnung eingemischt.
Weitestgehend ist Jacques Tilly ein freundlicher, ausgeglichener Mann, der ruhig in seiner großen Wagenbauhalle und Werkstatt arbeitet und dem jedes Jahr wieder überraschten Publikum seine neuesten Kreationen von politischen Karnevalswagen für den Düsseldorfer „Zoch“ am Rosenmontag präsentiert. Da geht es unter anderem auch darum, der Kölner Konkurrenz, deren Rosenmontagszug in den späteren dreißiger Jahren zum nationalen Ereignis aufgebaut und propagiert worden war, medial den ‚Schneid abzukaufen’. Das gelingt ihm auch insofern, dass auch in italienischen Zeitungen sein diesjähriger Berlusconi-Wagen beachtet und abgebildet wurde. Sonst, außerhalb des Karnevals, ist Jacques Tilly in der Öffentlichkeit recht schweigsam.
Nun geht es jedoch um Düsseldorfer ‚Eingemachtes’. Die Justizverwaltung hatte entschieden, in dem neuen Gebäude des Land- und Amtsgerichts die bereits im alten Gebäude abhängten Kruzifixe nicht wieder aufzuhängen. (Was für eine makabre Situation, einen Gekreuzigten noch einmal aufzuhängen.) Kölner Richter bestätigten zwar, dass sogar im „heiligen“ Köln bereits seit Jahren keine Kruzifixe mehr in den Gerichtssälen hängen würden, Kirchenvertreter und CDU-Politiker positionierten sich aber dagegen: „Politiker wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierten die Entscheidung, weil das Kreuz für die christlich-abendländischen Werte stehe, auf denen unser Gemeinwesen basiere.“ (Rheinische Post)

Diese Haltung, die auch Radio Vatikan betonte, dass der katholische Ministerpräsident geäußert habe: „Das Kreuz ist ein Symbol der christlich-abendländischen Werteordnung, auf der auch das Grundgesetz und die Landesverfassung basieren“, ließen Jacques Tilly zu seinem Zeichenstift greifen, um an ein paar Tatsachen klar zustellen, worauf unsere Werteordnung beruht. In Düsseldorf fand die Zeichnung bereits Anklang und mediale Verbreitung.