ZUR ISLAMISIERUNG DES ANTISEMITISMUS

THOMAS SCHMIDINGER
ZUR ISLAMISIERUNG DES ANTISEMITISMUS

Aus: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.), Jahrbuch 2008, Wien u. a. 2008, S. 103–139.

Wie kaum bei einem anderen Thema begibt man sich bei der Frage nach islamischem Antisemitismus in ein politisches Minenfeld, was weniger am Thema selbst als an den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen liegt, in denen ein Text wie dieser heute rezipiert wird. In einer weltpolitischen Situation, die einerseits von immer größeren Teilen in „West“ und „Ost“ als „Kampf der Kulturen“ wahrgenommen wird und in der andererseits mit dem Nahostkonflikt im engeren Sinn ein an sich kleiner Regionalkonflikt eine völlig überdimensionale Beachtung findet und zur Projektionsfläche verschiedenster Ideologien, Wünsche, Hoffnungen und Ressentiments wird, scheint es fast unmöglich, ein Thema wie dieses sachlich zu debattieren oder die eigenen Argumentationen vor einer Instrumentalisierung zu schützen.

->Weiterlesen hier: http://www.doew.at/publikationen/jahrbuch/jb08/schmidinger_jb08.pdf

Bury The Hatchet

Mit dem eintausendstem Leser (JAAAA!) seit Indienststellung dieses Blogs (fast taggenau vor fünf Monaten) frage ich mich: Was bringt das alles? So frage ich mich auch desöfteren, wenn ich an Auseinandersetzungen mit einigen selbstempfundenen Linken in Erlangen denke. Nicht nur mir scheint das so zu gehen, einer meiner liebsten Blogger treibt ähnliches um. Seinen Artikel habe ich mir jetzt zu eigen gemacht und nur minimal auf meine Verhältnisse angepasst. Ich finde keine besseren Worte.

Die Sache mit dem Jusovorsitzenden Dr. Richter und seinen Unterstellung, ich würde Bewerbung rechtsextremer Organisationen betreiben, klärt mein Anwalt resp. das zuständige Gericht. Damit habe ich nun nichts mehr zu tun.

Aber, wie Herr K. schon sagte:

"Heute", beklagte sich Herr K., "gibt es Unzählige, die sichöffentlich rühmen, ganz allein große Bücher verfassen zu können, und dies wird allgemein gebilligt. Der chinesische Philosoph Dschuang Dsi verfaßte noch im Mannesalter ein Buch von hunderttausend Wörtern, das zu neun Zehnteln aus Zitaten bestand. Solche Bücher können bei uns nicht mehr geschrieben werden, da der Geist fehlt. Infolgedessen werden Gedanken nur in eigner Werkstatt hergestellt, indem sich der faul vorkommt, der nicht genug davon fertigbringt. Freilich gibt es dann auch keinen Gedanken, der übernommen werden, und auch keine Formulierung eines Gedankens, die zitiert werden könnte. Wie wenig brauchen diese alle zu ihrer Tätigkeit! Ein Federhalter und etwas Papier ist das einzige, was sie vorzeigen können! Und ohne jede Hilfe, nur mit dem kümmerlichen Material, das ein einzelner auf seinen Armen herbeischaffen kann, errichten sie ihre Hütten! Größere Gebäude kennen sie nicht als solche, die ein einziger zu bauen imstande ist!"

Hier nun der Friedensrauch:

Alles neu macht der Mai – oder der Ende Juli. Wie auch immer, auf jeden Fall wird es Zeit für eine stilistische Neuausrichtung dieses Blogs. Selbst, wenn es dem EBF, Fr. Dr. Sabine "sicherlich" Schiffer und dem einen oder der anderen GenossIn Tränen auf die Wangen zaubern wird, so gedenke ich, meine Kampfrhetorik ein paar Gänge runterzuschalten und in Zukunft ganz lieb und kuschelig und knuddelig zu sein. Auch möchte ich die Qualität der Beiträge steigern.

Woher der Sinneswandel? Nun, zunächst, weil mir ein paar Freunde ins Gewissen geredet haben. Sie haben mich darüber informiert, wie einige meiner Beiträge von manchen Lesern verstanden und rezipiert werden. Eine andere Wortwahl sollte unnötige Missverständnisse vermeiden. Schließlich sind meine Meinungen bereits provokativ genug, wenn man sie nicht missversteht.

Die meisten Blogs haben kein Programm, sondern die Autoren schreiben einfach, was ihnen in den Sinn kommt. Da es hier im weitesten Sinne um Aufklärung geht, will ich das aber nicht machen. Bislang sah das Konzept einen provokativen und polemischen Angriff auf Religionen und Ideologien aller Art vor. In Zukunft möchte ich mich darauf konzentrieren, was ich am besten kann, nämlich einerseits politische Beiträge zu schreiben und andererseits satirisch-humoristische Beiträge zu fabrizieren, oder eine Kombination von beiden. Und ich denke, das bringt in Hinblick auf aufklärerische Zwecke mehr als Beiträge, welche zwar Gleichgesinnte bejubeln, aber die ansonsten auf Ablehnung stoßen. Auch werden immer wieder interessante Nachrichten verlinkt. Das aber eher, um das Blog als externen Speicher zu nutzen und wenn ich mal wieder schnell eine Tatsache zur Argumentation brauche.

Der ist für den Krieg

Ein weiteres Problem ist Politik. Wie bekannt, habe ich die ersten 20 Jahre meines Lebens in der DDR verbracht, eine Erfahrung die ich nicht missen möchte. Inclusive des NVA-Knastes.

Meine größte Lehre daraus ist, dass alles nichts wert ist, wenn es nicht Demokratie, allgemeine, freie und gleiche Wahlen, freie und starke Gewerkschaften, Bewegungsfreiheit Recht auf freie Meinungsäusserung und eine freie Presse gibt. Ich halte diese Grundbedingungen für unverzichtbar und Staaten oder Organisationen, die diese Bedingungen nicht für die gesamte Bevölkerung gelten lassen, für nicht bündnisfähig. Eine Zusammenarbeit mit solchen Staaten und Organisationen lehne ich (für mich) ab. Hier sehe ich gerade bei den West-Linken ein Problem. Ich freue mich, dass es eine zunehmende Zahl an Mitgliedern in meiner Partei gibt, die das ähnlich sehen.

Natürlich werde ich deshalb auch nicht einfach so meine Haltung ändern, sondern bleibe weiterhin ein „Linksliberaler Falke“, also Anhänger einer kleinen, freidenkerischen Strömung mit linksliberaler, bürgerrechtlicher Ausrichtung, die sich durch eine gegenüber totalitären Regimen und Terroristen aggressive Außenpolitik und eine größere Nähe zu den USA und Israel auszeichnet (was manche zu falschen Gleichsetzungen verleitet hat; tatsächlich geht es mir um die Verteidigung der freien Welt und um die Durchsetzung der Menschenrechte – nicht um Rohstoffe oder Imperialismus). Siehe auch Christopher Hitchens

Vor diesem Hintergrund habe ich in einigen Beiträgen die Kriege Israels verteidigt, die ich nach wie vor als Befreiungskriege betrachte, die sich in Selbstverteidigung gegen Diktaturen und Terroristen richten oder gerichtet haben. Leider haben meine Beiträge diesbezüglich nicht viel gebracht und wohl so ziemlich niemanden überzeugt; einerseits, weil gerade bei diesen Themen extreme Lagerkämpfe stattfinden, aber andererseits auch, weil meine Beiträge zu kurz ausgefallen sind und ich sie eher nutzte, um auf Bücher und lange Arbeiten zu verweisen, da ich meine, dass das Thema zu komplex ist für kleine Blogbeiträge. Allerdings liest niemand die Literaturhinweise. Sollte ich also noch einmal über diese Themen schreiben, dann nur ausführlich, streng sachlich und umfangreich belegt.

Ministerin will Presse an die Leine nehmen

Unterzeichner dieser Mediencharta sollen sich demnach verpflichten, über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und "den Integrationsprozess in Niedersachsen nachhaltig zu unterstützen". Zudem sagen sie zu, künftig beim Thema Integration eine "kultursensible Sprache" anzuwenden.

Ich weiss nicht, ich weiss nicht. Warum fällt mir bei diesem Ansinnen plötzlich ein Erlanger "Institut für Medienverantwortung" ein?

Frau Özkan hat eigentlich schon recht positiv mit dem Kruzifix/Kopftuchverbot an Schulen auf sich aufmerksam gemacht (leider erfolglos). Warum nun das??

Der Schleier der Fundamentalisten

"Auffallend ist, dass in ganz Europa die Linke den Kampf gegen die Islamisierung den Konservativen beziehungsweise Rechten überlässt. Mit dem Resultat, dass die Rechte dies zum Teil populistisch funktionalisiert und missbraucht. Und die Linke? Die relativiert mit einer solchen falschen Toleranz nicht nur mühsam errungene westliche Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung, sondern ignoriert auch die berechtigten Ängste der Bevölkerung. Vor allem aber lässt sie die Mehrheit der Musliminnen im Stich, die ja die ersten Opfer der fundamentalistischen Agitatoren sind." -> so Alice Schwarzer

Das gilt im übrigen auch für das Zusammenarbeiten vieler Linker mit nationalistisch-religiösen Bewegungen in Bezug auf den Nahostkonflikt.

LINKE: Krieg mit C-Waffen gegen die PKK?

Der Abgeordneter der Linken, Andrej Hunko,und mehrere Menschenrechtsaktivisten erhoben auf einer Pressekonferenz in Berlin schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Sie legten Fotos und Gutachten vor, die den Einsatz von C-Waffen im Kampf gegen die kurdische PKK belegen sollen. Die Unterlagen wurden ihnen von türkischen Menschenrechtlern übergeben und in Deutschland auf ihre Plausibilität und die Fotos auf mögliche Manipulationen hin untersucht. ->Weiterlesen

The Humanitarian Crisis of the Gaza Mall

Warning!
This Video contains shocking scenes of the humaitarian crisis in Gaza.
Mögen sich nur jene das folgende Video ansehen, die den Anblick ertragen können.

Aufforderung zur Gegendarstellung

Sehr geehrter Herr Dr. Richter,

Sie schreiben in Ihrer Rundmail zur Bekanntgabe Ihres Leserbriefes an die Mailverteiler ERSOFO und EBF ("Reaktion auf Frank Heinzes Leserbrief") vom 16. Juli 2010:

"Wenn man weiß, dass Heinze auch schon einen gegen einen antirassistischen Appell des DGB gerichteten Aufruf der rechtsextremen Organisation „Pax Europa“ aus dem Umfeld von „Pro NRW“ beworben hat, fällt der Vorwurf auf den Schreibenden selbst zurück."

Dies ist für mich nicht hinnehmbar. Es ist eine völlig unakzeptable Unterstellung durch einen führenden Funktionär einer konkurrierenden Partei und beschädigt mit meiner Person sowohl meinen öffentlichen wie privaten guten Ruf.

Ich habe mich daher anwaltlich beraten lassen und fordere Sie hiermit auf, zu diesem Vorwurf:

a; nachzuweisen, dass "Pax Europa" eine rechtsextreme Organisation ist (z.B. durch eine entsprechende Beurteilung geeigneter staatlicher Organe wie dem Verfassungsschutz) und

b; zu belegen (z.B. durch Bildschirmfotos, Ausdrucke o.ä.), dass ich einen Aufruf dieser Organisation beworben habe

oder ersatzweise

c; eine mich zufriedenstellende Gegendarstellung und Entschuldigung an alle von Ihnen benachrichtigten Empfänger, Verteiler und Einzelpersonen zu senden.

Dazu setze ich Ihnen eine Frist bis Donnerstag, 22.Juli 2010, 24.00 Uhr.

Diese Mail geht in Kopie an den SPD-Kreisvorsitzenden und den SPD-Fraktionsvorsitzenden, sowie an die Administratoren des ERSOFO und EBF mit der Bitte um Einstellung an die o.a. Verteiler. Bitte beachten Sie, dass ich in beiden Foren KEIN Leserecht (mehr) habe und somit eventuelle Mails Ihrerseits nicht über die Verteiler empfangen kann. Ebenso geht sie in Kopie an interessiere Mitbürger_Innen.

Sollten Sie nicht oder nur unzureichend reagieren, behalte ich mir weitere Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen, Erlangen, am 20.Juli 2010

Frank Heinze

Erlanger Jusos machen mobil

Leserbrief zur Stellungnahme von Frank Heinze zum Artikel „Bestürzung nach 'Juden raus!'-Rufen...“ vom 13.7. bzw. 8.7.10

Durch die unerträgliche Behauptung, die Friedensbewegung, darunter Mitglieder der SPD und der Linkspartei, hätten gemeinsam mit Faschisten oder Antisemiten demonstriert, disqualifiziert sich der Linken-Stadtrat Frank Heinze selbst. Wäre dies allein noch als internes Problem der Linkspartei/-fraktion zu sehen, ist die potentielle Wirkung auf das gute Zusammenleben von Menschen muslimischen, jüdischen, christlichen oder gar keines Glaubens in Erlangen eine echte Gefahr. Mit solch wirren Unwahrheiten gefährdet Heinze auch den Friedensweg der Religionen.
Wenn man weiß, dass Heinze auch schon einen gegen einen antirassistischen Appell des DGB gerichteten Aufruf der rechtsextremen Organisation „Pax Europa“ aus dem Umfeld von „Pro NRW“ beworben hat, fällt der Vorwurf auf den Schreibenden selbst zurück.
Die Linkspartei, die wie die Jusos und zahlreiche SPD-StadträtInnen und -FunktionärInnen die Erlanger Demo gegen den Angriff auf die Gaza-Flottille unterstützt hat, sollte dringend klären, in wessen Namen Herr Heinze eigentlich spricht.

Dr. Andreas Richter
Vorsitzender Jusos in der SPD – Unterbezirk Erlangen

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An dieser Stelle standen extrem antisemitische Kommentare türkisch/arabischstämmiger User aus Facebook.

Ich wurde gebeten, sie zu entfernen, weil Leute, die mich nicht kennen, für rassistisch halten könnten.

Ich kann sie gerne rausnehmen, dadurch verschwindet allerdings das Problem nicht. Die Augen vor Rassismus zu schließen, ist m.E.eine Vogel-Straus-Haltung.
Letztendlich läuft es daraufhinaus, zu sagen: Das gibt es nicht. Ich halte das für falsch. Warum darf man nicht auch Leuten mit nichtdeutschem Namen Rassismus und Hetze nachweisen? Sind Ausländer oder "Deutsche mit Migrationshintergrund" nicht genau so anfällig für Rassismus?

Ich habe ein Problem: Wenn man gegen die NPD vorgeht, ist man Antifaschist. Wenn man gegen die gleiche Geisteshaltung beim "Nachbarn von nebenan", bei den Grauen Wölfen oder HAMAS oder Milli Görüs oder anderen "Befreiungsbewegungen" vorgeht, wird man auf einmal des Rassismus bezichtigt. Ich bin der Überzeugung, dass ist der Ausfluss einer jahrzehntelangen linken westlichen Politik, in Ausländern immer nur Opfer zu sehen. Dass Opfer auch Täter werden können, geht vielen Leuten nicht in den Kopf. Dabei zeigt die Soziologie ganz deutlich:
Menschen mit Gewalterfahrung in der Kindheit werden leichter zu Gewalttätern als andere.

Naja, jedenfalls werde ich der Bitte nachkommen (wider meine Überzeugung!) und zumindest die Zitate löschen. Verlinkt sind sie ja weiter.

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Kommentar: Dieser o.a. Leserbrief bezieht sich auf meinen Leserbrief zum Thema "Friedensweg der Religionen"

Herr Dr. Andreas Richter von den Erlanger Jusos hat allerdings zwei Probleme: Erstens hat er meinen Leserbrief nicht verstanden. Ich bezog mich nicht auf die Erlanger "Free-Gaza-Demo" (Da war ich nicht mit dabei, weil zeitgleich die Eröffnung der Stadtbibliothek im Bürgerpalais Stutterheim stattfand), sondern auf nachprüfbare Demos im Bundesgebiet.

Bilder davon sind hier zu finden: -> Klick

Ein schöner Kommentar zur Demo auf´m "Alex" findet sich auch hier: -> Klick

Oder hier: -> Klick

Zweitens unterstellt er mir: "Wenn man weiß, dass Heinze auch schon einen gegen einen antirassistischen Appell des DGB gerichteten Aufruf der rechtsextremen Organisation „Pax Europa“ aus dem Umfeld von „Pro NRW“ beworben hat, fällt der Vorwurf auf den Schreibenden selbst zurück."

Gemeint ist dieser Aufruf von Prof. Heinz Gess, Sozialwissenschaftler und Marxist, Schüler von Adorno und Horckheimer, an der FH Bielefeld : -> Klick
Eine Beurteilung ist hier bei Haolam zu finden: -> Klick

Erkärung zur Wiedereinstellung des Gegenaufrufs nach der Landtagswahl in NRW -> Klick

Welche Vorwürfe auf wen zurückfallen, sollte nun klar sein. Leider sehen sich die Kritiker meiner politischen Positionen nicht in der Lage, konstruktive Kritik z.B. über die Kommentarfunktion oder über eine Mail zu üben.

Eigentlich sollten die Erlanger Jusos und die SPD klären, in wessen Namen Herr Dr. Richter mit diesem Brief spricht.... .

Die stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb unlängst in einem Brief:

"Erstens gehört zu dem Bündnis, das "Free Gaza" inszenierte, mindestens eine (türkische) Organisation, die in einem profaschistischen Ruf steht. Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen, und schon garnicht -im Wortsinne- in einem Boot sitzen." Und sie schreibt weiter: " In Internetblogs feiert der Antisemitismus sprunghaft Urständ. Dabei geht es nicht um politische Kritik, sondern um die sattsam bekannte Verdammnis aller Jüdinnen und Juden, weil sie Jüdinnen und Juden sind."

Davon zeugt auch der jüngste Bericht des Verfassungsschutzes, der zunehmende ideologische Allianzen zwischen Neonazis und Islamisten beobachtet. Rechtsextremisten und Islamisten, so Verfassungsschutzpräsident Fromm im Gespräch mit dem SPIEGEL, verbinde "ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt". Während die Rechtsextremisten einen "mehr oder weniger deutlich zu Tage tretenden rassistischen Antisemitismus" kultivierten, seien die Islamisten "auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert" und verträten "antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können". In beiden extremistischen Bewegungen, so Fromm, werde Israel und den Juden "eine außerordentliche politische Macht unterstellt, die es zu bekämpfen gilt".

Vielen Dank übrigens für die vielen POSITIVEN! Rückmeldungen!

Hier ein paar Videos der Berliner Demo:

Parolen, die auf der Demo gerufen wurden (inklusive dem Hochleben der Hisbollah über das Megafon der Demoleitung und auch Antikap-Parolen)
http://www.youtube.com/watch?v=FRBR4jMZz-0

Khaibarparole (Khaibar! Khaibar! Oh Jews! The army of Muhammed will return! Khaibar) darf nicht fehlen, welche auch an Bord des vom Israelischen Militär aufgebrachten Schiffes gesungen wurde. Bei Khaibar handelt es sich um das letzte jüdische Dorf, das von Mohammends Armee angegriffen wurde und es zu einem Massaker an den jüdischen Bewohnern kam.
http://www.youtube.com/watch?v=dL5LJfXUSk4

in Berlin wird skandiert:: ->Kindermörder Israil Frauenmörder Israil

Und bei der Demo in Köln:
"Gegenüber ksta.de schilderte ein Teilnehmer seine Erfahrungen, während er durch eine Gruppe der Palästinafreunde gegangen ist, um Fotos zu machen: „Mir fielen sofort die grünen Fahnen der Hamas auf und als ich dann einen Polizisten fragte, ob die Hamas nicht auf der Liste der in der EU verbotenen Terroristengruppen stehe, bekam ich zur Antwort, dass er das nicht wisse und dass ihm das auch egal sei.“

shutdown! – antifaschistische und kommunistische gruppe köln schreibt:
"Gestern (01.06., Anm. d.Verf.) wurde wieder einmal deutlich, wie sich angebliche „Israelkritik“ artikuliert, nämlich antisemitisch und Tatsachen verdrehend. Die gestrige Kundgebung war vermutlich nur der traurige Anfang einer kommenden Welle von antizionistischen Aufmärschen in den nächsten Tagen. Wir finden es unabdingbar sich diesen in den Weg zu stellen und Protest gegen Antizionismus und Antisemitismus zu äußern."

Und eine antifa-Gruppe aus Berlin schreibt:
"Die heutige Demonstration (01.06., Anm. d.Verf.) „gegen das Militärmassaker“ war eine im Wesentlichen linke Demonstration: will heißen, überhaupt noch auseinanderzudividieren, wer islamistische und wer linke Inhalte vertritt, stellt sich zunehmend insofern als müßig heraus, als dass sie inzwischen in eins fallen. Es bleibt sich gleich, ob es Linke oder Islamisten sind, die im Chor vor sich hinträllern: „Israel und USA, Menschenrechte – hahaha“, ob die Kritik die in diesem Ambiente am Rechtsbegriff geübt wird auf eine Kritik der repressiven Egalität hinausläuft oder sie erst recht verwirklichen möchte – gemeinsam ist man sich darin einig, dass die Rechte und der Rechtsbegriff abgedankt hätten, insbesondere und vor allem für den jüdischen Staat. Die islamistische Revolte, die jugendlichen „Allah‘u Akbar“ Rufer, deren Parole „Babymörder Israel“ nichts zu tun haben soll mit der antijüdischen Ritualmordlegende, sondern schlichtweg auf die Brutalität des „Militärregimes“ hinweisen soll, sind inzwischen derart nahtlos in die Linke eingemeindet worden, dass sich beim besten Willen niemand mehr an ihnen stören will."

Julia Nagel, Stadträtin der LINKEn in Leipzig schreibt in ihrem Blog:
" Auch wir denken, dass die Gaza-Blockade perspektivisch aufgehoben werden sollte. Dies funktioniert allerdings nur nach der Aufhebung der Gründe dieser Blockade, also nach dem Bruch der Herrschaft der Hamas und dem Ende des antisemitischen Kampfes gegen die Juden.

Dazu beizutragen fordern wir von den AußenpolitikerInnen unserer Partei genau wie eine klare Absage an jede Form von Antisemitismus von allen AkteurInnen der LINKEN.

Fabian Blunck, jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE Sachsen
Gernot Gellwitz, Sprecher des LAK Shalom Sachsen
Ulf-Peter Graslaub, Vorsitzender DIE LINKE.Lindenau-Leutzsch
Rico Knorr, Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Christin Löchner, Beauftragtenrat der Linksjugend Sachsen
Tilman Loos, jugendpolitische Sprecher der LINKEN Leipzig
Juliane Nagel, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE Sachsen
Max Wegener, Mitglied DIE LINKE Leipzig

Marco Böhme, Mitglied im Beauftragtenrat linksjugend ['solid] Sachsen
Werner Kujat, Delegierter der Linksjugend Leipzig zum Stadtparteitag
Mathias Arnold, Mitglied Linksjugend Leipzig
Paul Beyrich, Delegierter der Linksjugend Leipzig zum Stadtparteitag
Alexander Jahns, Sympathisant Linksjugend Leipzig
Nora Schulze, Mitglied DIE LINKE. Leipzig & Linksjugend Leipzig

Brief von Petra Pau , MdB DIE LINKE,Bundestagsvizepräsidentin

auf´m Frauendeck

“Da es eins von IHH, einer türkischen Organisation, organisiert war, gab es halt ein Männerdeck und ein Frauendeck. Und wir Frauen sind relativ schnell in der Nacht eingeschlossen worden. Wir konnten nicht mehr raus. Wir konnten nicht, wir wußten nicht, was da los ist, wir waren eingeschlossen. Wir haben uns die Schwimmwesten umgemacht, weil wir, äh, auf alles vorbereitet sein wollten.”

Zitat Inge Höger, MdB DIE LINKE, Acivist of Peace and human Aid, Friedensflottilieristin

Siehe auch:

Feine Antiimperialisten von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung

P.S. Die Münchner Feministin Hannelore Mabry legte 1987 im SPIEGEL Wert auf die Feststellung, sie habe eine Gruppe nichtfeministischer Frauen nicht als Arschlöcher, sondern als Arschlöcherinnen bezeichnet.

Dazu eine Stellungnahme von Petra Pau:

"Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen und schon gar nicht - im Wortsinne - in einem Boot sitzen."

Freier Wille und Burkaträgerinnen

Sollte noch jemand am sogenannten "freien Willen" der Burkaträgerinnen (und ich fordere das gleiche Recht auch für Männer!) zweifeln, möge Ihn/Sie diese Video eines Besseren belehren. Es lohnt sich, sind auch nur 31 sec.

Nun sind Dummheit, Ignoranz und Fanatismus nicht unbedingt die patentierte Sphäre der Religiösen,: "Aber darum muß man die Dummheit ja ausrotten, weil sie dumm macht, die ihr begegnen." B. Brecht

"Nimm mich mit, ich habe Angst"

Eine Frau soll im Namen Allahs, des Allerbarmers, gesteinigt werden. Für die Richter in der nordwestiranischen Stadt Tabriz nichts Besonderes. Schließlich geht es um "Ehebruch" und der ist im Iran ein Kapitalverbrechen, das mit dem Tod bestraft wird. Doch seit ein paar Tagen macht sich Unruhe in den Amtsstuben breit, wenn es um den Fall Sakineh Mohammadi e Ashtiani geht. Denn die 43-Jährige, die 2006 wegen eines "unerlaubten Verhältnisses" zu einem fremden Mann zum Tod durch Steinigung verurteilt worden war, ist inzwischen zu einem Politikum geworden. Mit einem im Internet verbreiteten Appell an "die Menschen auf der ganzen Welt" versuchten Sajjad und seine 17-jährige Schwester Farideh Ende Juni auf die drohende Hinrichtung aufmerksam zu machen: "Helft uns, zu verhindern, dass dieser Albtraum zur Realität wird. Rettet unsere Mutter. Wir sind nicht in der Lage, zu erklären, welche Qualen wir jeden Moment, jede Sekunde unseres Lebens erleiden. Worte können unsere Angst nicht beschreiben…".

Das Opfer muss lange um sein Leben kämpfen

Was mit der Frau passiert, wenn die internationalen Proteste nicht helfen, ist in den "Strafgesetzen zur Ahndung des unerlaubten Geschlechtsverkehrs in Iran" festgehalten. Und es liest sich wie das zynische Drehbuch zu einem Thriller über das Mittelalter: § 101 - "Der religiöse Richter soll die Bevölkerung vom Zeitpunkt der Vollstreckung einer hadd-Strafe unterrichten; bei der Vollstreckung muss eine Anzahl von Gläubigen anwesend sein, die nicht weniger als drei betragen darf."

§ 102 - "Bei der Steinigung wird der Mann bis unter den Gürtel und die Frau bis unter die Brust in eine Grube eingegraben. Dann wird die Steinigung vollstreckt."

Selbst zur Dauer der qualvollen Prozedur gibt es eine eindeutige Vorschrift. Sie verlangt, dass das Opfer möglichst lange um sein Leben kämpfen muss:

§ 104 - "Die Steine dürfen bei einer Steinigung nicht so groß sein, dass die Person bereits getötet wird, wenn sie von einem oder zwei davon getroffen wird und auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Steine ansehen kann."

Mit Schaufeln die Schädel eingeschlagen

Eine Zeugenaussage, die Amnesty International 1987 veröffentlichte, beschreibt das Unbeschreibliche: "Der Lastwagen lud eine große Zahl von Steinen und Kieseln neben dem Exekutionsplatz ab und dann wurden zwei weiß gekleidete Frauen, die Säcke über den Köpfen trugen, zu dem Punkt geführt (…) Sie wurden in einen Steinregen gehüllt und in zwei rote Säcke verwandelt (…) Die verwundeten Frauen fielen zu Boden und die Revolutionswächter schlugen ihnen mit Schaufeln die Schädel ein, um sicherzustellen, dass sie tot sind."

"Wir brauchen jede Unterstützung" Zeichne die Petition hier.

Leserbrief zu "Erlanger Friedensweg der Religionen"

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Waltert,

Zur "Antirassismuswoche" diesen Jahres wurde der Berliner Professor Benz als Podiumsteilnehmer geladen. Er vertritt, ebenso wie die Erlanger Medienverantwortliche Dr. Sabine Schiffer die These der "strukturellen Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamophobie", die Muslime heute seien praktisch die Juden von gestern. Eine These, die höchstgefährlich die jahrhundertelangen Pogrome und die industrielle Vernichtung einer ethnischen Gruppe im 20 Jahrhundert mit aktuellen Integrationsdefiziten und sicherlich auch rassistisch motivierten Benachteiligungen von muslimischen MitbürgerInnen auf eine Stufe stellt und historische Ereignisse relativiert.

Damit wird auch der Nahostkonflikt nach Deutschland importiert. Die Araber, speziell die Palästinänser seien nun die Opfer der "Nazimethoden" Israels, hört man allenthalben. Nun werden "die Israelis" (wahlweise auch "die Zionisten") zum Tätervolk gemorpht, da man ihrer jedoch in Deutschland nicht habhaft werden kann, nimmt man eben die jüdischen Gemeinden.

Ermutigt durch Israelfeindliche Demostrationen und Publikationen fühlen sich einige EinwohnerInnen in Deutschland bemüßigt, ihre Aggressivitäten an den hier lebenden jüdischen BürgerInnen und deren immobiler Infrastruktur auszuleben. Haben die Antisemiten in den 20er- und 30er-Jahren gerufen: "Juden raus nach Palästina!", so rufen die Antizionisten heute: "Zionisten raus aus Palästina!" Bei den "Free Gaza" -Demos marschieren einträchtig die fahnentragenden Anhänger der radikalislamischen HAMAS, der nationalfaschistischen türkischen "Grauen Wölfe" neben PACE-Fahnen und neben Mitgliedern der Linkspartei, der SPD und diversen kommunistischen Splittergruppen. Selbst die NPD hat ihre eigenen "Free Gaza" - Plakate. Eine Allianz des Schreckens.

In Hannover wurden jüdische Tänzer mit Steinen beworfen. In Worms wurde eine Synagoge angezündet. In Rostock und Chemnitz wurden die Fenster des jüdischen Gemeindehauses eingeworfen. In Berlin werden jüdische Touristen in einer Disko zusammengeschlagen. Kam es aber in Europa jemals zu Angriffen von jüdischer Seite auf Muslime, um so auf den erklärten Vernichtungswillen vieler Islamisten gegen Juden hinzuweisen? Die Antwort ist leicht: Nein!

Es gibt Vorurteile gegen Muslime, das steht ausser Frage. Aber diese Vorurteile kommen aus der selben Ecke, in der auch viele Feinde der Juden hocken. Es ist die Ecke der Xenophobie, der Angst vor dem Fremden. Unter diesem Hass haben Muslime und Juden gleichermaßen zu leiden. Aber, während Muslime wie Juden Opfer dieser Vorurteile werden, sind einige Muslime zudem auch Täter, wenn es um Antisemitismus geht. Die schlimmsten Übergriffe auf jüdische Einrichtungen der letzten Zeit haben allesamt einen islamistischen Hintergrund. Quelle

In Amsterdam werden jetzt sogar auf Initiative des muslimischen Stadtrats und ehemaligem Bürgermeisters Ahmed Marcouch als "Lockjuden" verkleidete Undercover- Polizisten eingesetzt, um dem epidemisch umsichgreifendem gewalttätigen Antisemitismus Einhalt zu gebieten. Die Täter sind vor allem marokkanischstämmige Jugendliche.

Hier sind die religiösen und politischen Führer in den muslimischen Gemeinden gefragt, die sofort und unmissverständlich alle antijüdischen Parolen und Diskussionen zurückweisen müssen. Ausserhalb der Moschee und auch innerhalb.
Liegt uns allen etwas an unserer gemeinsamen Gesellschaft und deren Werten, dann ist Gleichgültigkeit und Relativismus das Letzte, was wir uns erlauben können.

Null Toleranz dem Rassismus. Null Toleranz dem Relativismus. Auch in Erlangen.

Mit freundlichen Gruss,
Frank Heinze
Unterstützer Bundesarbeitskreis und Landesarbeitskreis "Shalom"

der Linksjugend ´solid

Aktionskreis „Erlanger Friedensweg der Religionen“ reagiert mit „Erschrecken“ auf antisemitischen Vorfall in Hannover

Mit „Erschrecken“ hat der Aktionskreis „Erlanger Friedensweg der Religionen“, in dem seit zehn Jahren Bahá’í, Buddhisten, Christen, Juden und Muslime erfolgreich zusammenarbeiten, auf einen antisemitischen Vorfall in Hannover reagiert. „Wir distanzieren uns entschieden von einem solchen Umgang mit Minderheiten“ schreiben die Friedensweg-Akteure in einer Stellungnahme, die den EN vorliegt.

ERLANGEN/HANNOVER — Mehrere Medien berichten übereinstimmend darüber, dass während eines Stadtteilfests in Hannover-Sahlkamp „eine Gruppe von überwiegend muslimischen Kindern und Jugendlichen libanesischer, palästinensischer und iranischer Herkunft (...) eine Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde mit Steinen beworfen und ,Juden raus!’ geschrien“ hat (Welt-Online). Focus-Online schreibt von einem „antisemitischen Angriff von etwa 30 muslimischen Kindern und Jugendlichen auf eine jüdische Tanzgruppe“.

„Fehlende Toleranz“

Daraufhin brachen die Tänzer, die unter dem Namen „Chaverim“ (zu deutsch: Freunde) auftreten, ihre Darbietung ab, die Polizei wurde offenbar nicht gerufen, das Stadtteilfest jedoch fortgesetzt. Ein Mädchen aus der jüdischen Gruppe war durch die Steine sogar leicht verletzt worden. Die Stadt Hannover hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung erstattet. Die Ermittlungen laufen.

Der Aktionskreis „Erlanger Friedensweg der Religionen“, der diese Nachricht aus Hannover „mit Erschrecken“ zur Kenntnis genommen hat, sieht in dem Vorfall „ein Alarmzeichen für fehlende Toleranz“. „Besonders entsetzt“ zeigen sich die AK-Mit- glieder über das jugendliche Alter der Steinewerfer. Mit einem Appell an „alle, dafür Sorge zu tragen, dass jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger — egal welcher Religion oder Nationalität — in unserem Land sicher und in Frieden leben kann“ endet die Stel- lungnahme, die unter Mitarbeit von Pfarrer Elmar Hüsam, Halil Süer, Vorsitzender des Türkisch-Islamischen Kulturvereins e.V., und Hanna Bander, 2. Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde, entstand.

Erst vor kurzem hatte Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, bei der Eröffnung der neuen Synagoge in Erlangen ihre Sorge über den „Anstieg einer judenfeindlichen Gesinnung unter den in Deutschland lebenden Muslimen“ geäußert (wir berichteten). Ihre Festrede, die sie sechs Tage vor dem antisemitischen Vorfall in Niedersachsens Landeshauptstadt gehalten hatte, rief — ob ihrer deutlichen Worte zu Missständen und konkreten Bedrohungen gegenüber Juden — bei einem kleinen Teil der geladenen Gäste Murren oder zumindest gemischte Gefühle hervor. Hinter vorgehaltener Hand hieß es hinterher vereinzelt: Ein derartiger Hinweis sei deplatziert gewesen, zumal in Erlangen ein gutes Miteinander

gepflegt werde, auch zwischen den Mitgliedern unterschiedlicher Religionen. KIRSTEN WALTERT

Copyright (c)2010 Verlag Nürnberger Presse, Ausgabe 08.07.2010

Das Gespenst des Zionismus

Wenn von Israel die Rede ist, ist noch lange nicht von Israel die Rede: Vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und der islamistische Hamas bis hin zu neonazistischen und sich selbst als links gerierenden Gruppen wird gern von einem "zionistisches Gebilde" gesprochen. Gängige Wortkombinationen sind weiterhin "zionistisches Regime", "zionistischer Terror" oder "zionistische Soldaten" - die Liste ließe sich beliebig verlängern. Nun lassen sich diese Wortschöpfungen leicht als Versuch werten, die Existenz des Staates Israel zu negieren, indem man diesen Staat nicht beim Namen nennt. Doch das Problem liegt tiefer.

-> Weiterlesen

ES GIBT ZWEI EXTREMPOSITIONEN GEGENÜBER ISRAELS POLITIK

"Wenn die wahnsinnige, atomare Rüstungspolitik der Islamofaschisten im Iran von etwas zeugt, dann, dass es der Staat Israel ist, der dadurch von einem atomaren Massenmord bedroht wird. Das aber stellt seine Funktion als Rettungsanker für bedrohte Juden in aller Welt infrage."

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nach dem Gauck-Erfolg nun der nächste Coup der SPD

„Religionsfreiheit ist das Recht zu denken“

Auf ein „Ehrenamt von ganz besonderen Dimensionen“ freut sich der Erlanger Professor Heiner Bielefeldt. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat ihn zum UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit ernannt.

„Ein gewisses Nomadentum hat mich mein ganzes Leben langbegleitet“, sagt Heiner Bielefeldt. Als Sohn eines Dorfschullehrers im Rheinland bei Jülich zog er mit jeder Beförderung des Vaters in die nächstgrößere Ortschaft.

Studiert hat er Philosophie, katholische Theologie und Geschichte in Bonn und Tübingen. Als Professor war er an Universitäten in Mannheim, Heidelberg, Toronto/Kanada, Bielefeld und Bremen tätig. Und von 2003 bis 2009 leitete er das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin.

Seit einem dreiviertel Jahr nun ist Bielefeldt Chef des neu geschaffenen interdisziplinären Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Uni Erlangen-Nürnberg. Und jetzt, nachdem die erste von ihm initiierte Ringvorlesung (Zukunfts- werkstatt Menschenrechte) bestens angelaufen und die offizielle Antrittsvorlesung vorbei ist, steht der nächste Job ins Haus: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat Bielefeldt zum UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit ernannt.

Neue Impulse für die Lehre

„Bei den UN gibt es als Nebenorgan der Generalversammlung einen Menschenrechtsrat. Dieser Rat kann unabhängige Experten zu Sonderberichterstattern ernennen, die einen bestimmten Aspekt der weltweiten Menschenrechtssituation überprüfen sollen“, erklärt Bielefeldt die völkerrechtliche Grundlage des „UN Special Rapporteur on Freedom of Religion or Belief“, so der offizielle Titel.

Als Nachfolger der pakistanischen Rechtsanwältin Asma Jahangir hat Bielefeldt ab 1. August die Aufgabe, in ausgewählte Länder überall auf der Welt zu reisen und danach regelmäßig und öffentlich dem UN-Menschenrechtsrat zu berichten. „Natürlich kann ich nicht alleine Erkenntnisse gewinnen“, sagt Bielefeldt, „dazu bedarf es schon der Infrastruktur, die beim UN- Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf angesiedelt ist.“ Das Nomadentum wird also weitergehen – ehrenamtlich und zusätzlich zum eigentlichen Job. „Aber meine Lehrtätigkeit hier an der Universität soll dadurch keinen Schaden nehmen“, versichert Bielefeldt, im Gegenteil. „Ich hoffe, dass sich meine Erfahrungen im neuen Amt inhaltlich auf das Profil des Lehrstuhls, auf die Lehre wie auf die Forschung, auswirken werden.“

Kein Schutz für Religionen

Zum einen will Bielefeldt „die UN-Ebene, auf der ich künftig eine aktive und öffentlich wahrnehmbare Rolle spielen werde, mehr als bisher präsentieren“. Zum anderen möchte er auch öfter Akzente in Richtung Religionsfreiheit und verwandter Themen setzen, „die ja auch für die deutsche und europäische Integrationspolitik von wachsendem Interesse sind“.

Ein besonders schönes Beispiel: der Streit um die Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung. „In diesem Zusammenhang muss man mit einem weit verbreiteten Irrtum aufräumen. Die Religionsfreiheit zu schützen heißt nicht, die Religionen schützen zu wollen“, erläutert Bielefeldt, der sich „nicht so sehr als Wissenschaftler, sondern viel mehr als Praktiker“ versteht.

Denn Religionen an und für sich hätten gar keinen Schutzanspruch vor Skeptikern oder Kritikern – und auch nicht vor Satire. Der Schutz der Religionsfreiheit sei vor allem „ein Schutz der Freiheit von einzelnen Menschen, ihre Religion ausüben zu können. Insofern liegen Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit in einer Sinnrichtung“.

Bielefeldt sieht sich selbst „tief im Katholizismus verwurzelt“. Welche Bedeutung hat die eigene Konfession für die Rolle als Berichterstatter für Religionsfreiheit? „Absolut keine“, sagt Bielefeldt, „es geht hier nicht um irgendeinen Glauben oder gar um interreligiösen Dialog, sondern es geht um das ganz grundsätzliche Menschenrecht, selbstständig zu denken“.

Bielefeldt sieht die Religionsfreiheit als „das Recht auf geistige Auseinandersetzung über den Sinn des Menschen in der Welt“. Das bedeutet, seinen Job könnte auch ein überzeugter Atheist machen?

„Ja“, antwortet Bielefeldt ohne jegliches Zögern. „Menschenrechtsstandards sind klar und verbindlich festgelegt. Die werden entweder eingehalten oder nicht. Da kann es keinen Spielraum geben.“ hlo

Einen idealeren Wirkungsort als die Uni Erlangen-Nürnberg kann es für einen Menschenrechts-Professor und UN-Beauftragten für Religionsfreiheit wohl gar nicht geben. Das meint Heiner Bielefeldt (li., Foto: Erich Malter): Er schätzt die enge Nachbarschaft zur Stadt Nürnberg, die sich das Thema Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat und dies mit der Säulenstraße am Germanischen Nationalmuseum dokumentiert. Das moderne Erlangen verdankt seine Existenz einem damals wie heute bemerkenswerten Beispiel für Religionsfreiheit: Um das Jahr 1700 siedelte Markgraf Christian Ernst hier Hugenotten an, die in Frankreich wegen ihres calvinistischen Glaubens verfolgt wurden. Für sie wurde eine neue Stadt gebaut, deren Schachbrettmuster noch heute die Ansicht der Innenstadt prägt

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GAZA-HILFS-FLOTILLE IM ZWIELICHT Die zweifelhaften Passagiere

eun Menschen starben, als Israel die Schiffe stoppte. Doch so friedfertig, wie sie vorgaben, waren viele Aktivisten nicht. Die türkische Hilfsorganisation IHH hatte eigene Ziele.

VON DORIS AKRAP / PHILIPP GESSLER

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Stadt erwägt im Gedenken an Shlomo Lewin und Frida Poeschke Straßen-Umbenennung

Neuer Name soll an Doppelmord erinnern

ERLANGEN — Im Dezember jährt sich die Ermordung des jüdischen Ver legers Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke zum 30. Mal. Im Gedenken an die beiden soll nach EN-Informationen ein Weg oder eine Straße in Erlangen nach dem Paar benannt werden.
Im Gespräch als künftiger „Lewin-Poeschke-Weg“ ist dem Vernehmen nach ein Abzweig des Bürgermeister stegs, der sich in der Nähe des von dem Paar bewohnten Bungalows an der Ebrardstraße befindet. Dort wur den am 19. Dezember 1980 der damals 69 Jahre alte jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Lebens gefährtin Frida Poeschke, die Witwe des ehemaligen Erlanger Oberbürger meisters, ermordet aufgefunden. Beide waren mit Kopfschüssen regel recht hingerichtet worden.
Unklar blieben bis heute die Umstände und ob der gewaltsame Tod politisch motiviert war. Der Mörder, der nach Erkenntnissen der Ermittler aus dem Umfeld der faschistischen Wehrsportgruppe Hofmann stammte, wurde nie gefasst. Selbst die vor fünf einhalb Jahren wieder aufgenomme nen Ermittlungen brachten nicht die gewünschte letzte Klarheit. Neue Ansätze versprachen sich die Ermitt ler von molekularbiologischen Analy sen, die zu Beginn der 1980er Jahre noch nicht möglich waren.
Und so untersuchten Spezialisten des Landeskriminalamtes erneut eine Damen-Sonnenbrille mit leicht getön ten Gläsern, die am Tatort neben Fuß abdrücken und Patronenhülsen gesi chert worden war. Dennoch, so sagte ein Sprecher im bayerischen Innenmi nisterium seinerzeit auf EN- Nach frage über den „ausermittelten Fall“: „Uwe Behrendt war aus Sicht der Jus tiz der Mörder.“ Er soll 1981 im Liba non Selbstmord begangen haben.

Freundeskreis als Ideengeber
Der Vorschlag für die Straßenbenen nung zur Erinnerung an das grausame Verbrechen stammt ursprünglich aus den Reihen des Freundeskreises der Jüdischen Kultusgemeinde Erlangen. Offenbar besteht fraktionsübergrei fend dahingehend Konsens, der Ermordeten mit der Benennung eines Weges oder einer Straße zu gedenken. In der nicht-öffentlichen Juli-Sitzung des Ältestenrates sollen mögliche Alternativen zum Bürgermeistersteg erörtert werden, da nach EN- Informa tionen einige Stadträte eine größere Straße präferieren. Die Jüdische Kul tusgemeinde hingegen soll mit der Wahl des Bürgermeisterstegs einver­standen sein. Nach der Sommerpause entscheidet dann der Umwelt-, Ver kehrs- und Planungsausschuss.
Im Jahr 1964 kam Shlomo Lewin, der Sohn eines Rabbiners, nach Erlan gen, wo er durch Zufall die seit dem Jahr 1959 verwitwete Frida Poeschke kennen lernte. Gemeinsam mit Hans Lamm hatte Lewin zuvor den Ju daica- Verlag Ner Tamid (zu deutsch: Ewiges Licht) gegründet, der schließ lich von Erlangen aus weitergeführt wurde, später unter tatkräftiger Mit hilfe von Frida Poeschke.
Mehrere Jahre war Shlomo Lewin Vorsitzender der Israelitischen Kultus gemeinde Nürnberg. 1975 übernahm er die Geschäftsführung der Gesell schaft für christlich-jüdische Zusam menarbeit in Franken. In Erlangen galt er als Triebfeder für die Neugrün dung der Jüdischen Gemeinde, ein Plan, der durch den Doppelmord zu nächst verhindert wurde.
KIRSTEN WALTERT

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