" Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt /
Und läßt andere kämpfen für seine Sache /
Der muß sich vorsehen; denn /
Wer den Kampf nicht geteilt hat /
Der wird teilen die Niederlage. /
Nicht einmal den Kampf vermeidet /
Wer den Kampf vermeiden will; denn /
Es wird kämpfen für die Sache des Feinds /
Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat."

"Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit."
Bertolt Brecht




Mittwoch, 29. September 2010

Free Gaza - from HAMAS

"Einfacher, bequemer und scheinbar psychisch stabilisierender"

Interview mit Hartmut Krauss über irrationale Tendenzen innerhalb der politischen Linken.

Der Sozialwissenschaftler und Irrationalismusforscher Hartmut Krauss ist Redakteur der Zeitschrift Hintergrund, die sich mit kritischer Gesellschaftstheorie befasst. Durch sein letztes Buch trat er in letzter Zeit vor allem als Religionskritiker in Erscheinung. Telepolis sprach mit ihm über der Wiederkehr des Religiösen und die damit zusammenhängende politische Begriffsverwirrung. ->Weiterlesen

Sonntag, 26. September 2010

Meinungsfreiheit in Erlangen






















Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat. (Rosa Luxemburg)


Samstag, 25. September 2010

Feindbild Islamkritik


Um das innereuropäische Protestpotenzial gegenüber der islamischen Herrschaftskultur möglichst schon im Keim zu ersticken, haben muslimische Verbände mit staatlicher und medialer Unterstützung sowie im Verbund mit Konvertiten und islamophilen Kräften eine weit verzweigte Drohkulisse aufgebaut. Diese „Szene“ ist darauf ausgerichtet, Kritik am Islam per se in die Verdachtszone des „Rassismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“ zu rücken, um so von der Tatsache abzulenken, dass der Islam selber das religiös-ideologische Fundament einer autoritären, repressiven und reaktionären Herrschaftsformation bildet.

Andererseits ist die Diskursmacht der kritischen Islamanalyse, d.h. ihre Fähigkeit und Möglichkeit, angesichts einer überwältigenden Fakten- und Ereignislage größere Teile der Gesellschaftsmitglieder von der Richtigkeit und Angemessenheit ihrer Positionen und Einsichten zu überzeugen, in der letzen Zeit zweifellos gewachsen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei das Internet als basisdemokratisches Informations- und Kommunikationsforum einer kritischen Gegenöffentlichkeit.

Im Kontext dieses Mediums ist es gelungen, die selektiven Informationsblockaden, Ausgrenzungsregeln und Bewertungsklischees der postdemokratischen Mainstream-Medien zu konterkarieren und ein Stück weit zu überwinden. Dieser Terraingewinn neuer fortschrittlich-emanzipatorischer Kräfte, die im Sinne einer universalistischen Orientierung auch nichtwestliche Herrschaftssysteme, Kulturen und Ideologien kritisch analysieren, hat nun - wie nicht anders zu erwarten - hysterische Reaktionen seitens der unterschiedlichen Interessenfraktionen der „Islambeschützer“ hervorgerufen. In deren Antworten geht es im Grunde immer um ein und dasselbe, nämlich um die pauschale Diffamierung von Islamkritik als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“ etc. bei gleichzeitiger Ausblendung, Verkennung oder Dementierung der enormen reaktionären Herrschafts- und Gewaltpotenziale, die dem orthodoxen Islam untrennbar eingeschrieben sind. In Auseinandersetzung mit dieser Front der Islamapologetik gilt es immer auch zu beachten, dass nicht nur der Rassismus ein Wahn ist. Auch der Rassismusvorwurf selbst stellt in zahlreichen Fällen ein aggressives Wahngebilde dar, das eigens zu dem verleumderischen Zweck eingesetzt wird, Kritik an einer radikal antiemanzipatorischen und menschenrechtsfeindlichen Ideologie mit Mitteln der negativen Etikettierung abzuwehren.

Mit Beiträgen von:

Mina Ahadi, Sami Alrabaa, Heinz Gess, Ralph Giordano, Assia Maria Harwazinski, Luka Höfler, Hans-Michael Höhne-Pattberg, Siegfried Kohlhammer, Ryszard Kotonski, Hartmut Krauss, Matthias Küntzel, Thomas Maul, Conny Axel Meier, Thomas Müller, Edward von Roy, Gabi Schmidt, Felix Struening, Karin Vogelpohl, Andreas Widmann, Philippe Witzmann, Huda Zein

  • Hartmut Krauss (Hg.) (2010): Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden. Osnabrück: Hintergrund Verlag 2010, 360 Seiten, 15 Euro.
  • Donnerstag, 23. September 2010

    "Kopftuch ist wie gelber Stern"

    Chahdortt Djavann: Die Mehrheit der muslimischen Frauen will kein Kopftuch tragen, und sie will nicht mit diesem Symbol der Entfremdung verwechselt werden. Leider berichten die Journalisten nicht darüber. Ich habe in Frankreich Schülerinnen getroffen, die ihre Lehrer anflehen: "Bitte lasst das Kopftuch nicht an die Schule. Wenn ihr es erlaubt, werden unsere Eltern es auch uns aufzwingen." Die echten Islamisten sind Faschisten. Mit ihnen haben wir in 20 Jahren keine Demokratie mehr. Dieser harte islamistische Kern muss eliminiert werden.

    taz: Da gehen Sie aber weit.

    Chahdortt Djavann: Der Islamismus ist keine Überzeugung, Madame.

    taz: Was ist der Islamismus?

    Chahdortt Djavann: Die Anwendung der islamischen Dogmen auf das soziale, politische und individuelle Leben aller Bürger. Das ist ein totalitäres System. Heute haben Sie einen Tee mit einem Mann in einem Café getrunken. Morgen können Sie gesteinigt werden.

    Quelle: Chahdortt Djavann im Interview

    Alice Schwarzer widerspricht in ihrem neuen Buch der multikulturellen Idylle und naiver Toleranz. Sie fordert ein Kopftuchverbot für Schülerinnen. ->Weiterlesen

    Alice Schwarzer und ihre Kombattantinnen denken politisch und nicht popliterarisch. Für sie ist der Schleier keine individuelle Modeentscheidung, es trägt nicht das eine Mädchen aus Spaß ein Kopftuch und das andere aus demselben Spaß lieber Rastalocken. Das Kopftuch ist wie auch die Burka ein politisches und religiöses Symbol. Beide Kleidungsstücke folgen einem Menschenbild, nach dem Frauen unrein und dem Mann nachgeordnet sind. Der Schleier hat den Sinn, die durch das bloße Frausein verlorene Würde wiederzuerlangen. Eine unverschleierte Frau ist deswegen immer würdelos. Die zunehmende Verschleierung der Frau in den islamischen Ländern, aber auch unter Migrantinnen in Europa, ist auch für uns ein beunruhigender Vorgang. Denn wie, schreibt Rita Breuer, soll ein Mensch eine unverschleierte Frau achten, wenn »der Schleier als unverzichtbares Signal weiblicher Würde und einziger Schutz vor moralischer Entgleisung vermittelt wird?«.

    Arabische Staaten verbannen Vollschleier
    Frauen in Syrien, Saudi-Arabien und Ägypten sollen künftig mehr Gesicht zeigen. Dafür sorgen strenge Auflagen. Sie sollen den Einfluss der Orthodoxen im Islam mindern.
    "An Europa und Frankreich möchte ich als Botschaft schicken – der Niqab hat keine Grundlage im Islam, er schadet vielmehr dem Ansehen des Islam", erklärte Abdel Muti Al-Bayyumi, Mitglied des Hohen Rates der Geistlichkeit an der Kairoer Al-Azhar Universität, der höchsten Lehrautorität der sunnitischen Muslime. ->Weiterlesen

    "Für mich signalisiert das Kopftuch ein Zeichen persönlicher Unfreiheit", schreibt Apfeld. "Das Kopftuch versinnbildlicht für mich eine uniformierte Gesellschaft von Muslimen, die die Gleichberechtigung der Frauen ablehnt und sich mit diesem Zeichen bewusst von der schon realisierten oder noch zu erkämpfenden Gleichberechtigung in der westlichen Welt abheben möchte.

    "Das überholte, archaische, menschenfeindliche System, das ich erleben musste und das wie mit einer Zeitmaschine in einem aufgeklärten Europa angekommen ist, darf weder akzeptiert werden, noch darf sich ihm irgendjemand unterwerfen. Die islamisch-traditionell-archaische Werteordnung dieses Systems ist auf einer Herrschaft von Angst, Unterwerfung und immer wieder auch Terror errichtet."

    Nourig Apfeld: Ich bin Zeugin des Ehrenmords an meiner Schwester
    Verlag Wunderlich, Reinbek, Hardcover, 288 S., 19,95 €, ISBN-13: 978-3-8052-5013-9

    Bahnbrechendes Urteil des EuGH

    Eine katholische Kirchengemeinde in Essen hat mit der Entlassung eines Chorleiters wegen einer außerehelichen Beziehung gegen die Achtung der Privatsphäre verstoßen. Zu diesem Urteil kam in Straßburg der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

    Die Kirche hatte dem 53-jährigen Mann aus Essen gekündigt, nachdem er seine Frau verlassen hatte und eine ußereheliche Beziehung eingegangen war. Damit habe er gegen die Prinzipien der katholischen Kirche verstoßen, hieß es in dem Kündigungsschreiben.

    Gegen seine Kündigung klagte der Organist vergeblich durch alle deutschen Instanzen. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hieß es, die Autonomie der Kirche sei geschützt. Als letzte Instanz war dem Mann nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geblieben. Dieser befand nun, dass im Fall des Chorleiters die deutschen Arbeitsgerichte nicht sorgfältig genug zwischen den Rechten des Klägers und des kirchlichen Arbeitgebers abgewogen hätten.

    Das Straßburger Urteil berührt das Kirchenrecht in Deutschland, wonach die Kirchen unter anderem eigene Regeln für Kündigungen festlegen können. So können sie bislang Mitarbeiter für ein Verhalten außerhalb des Dienstes entlassen, das den Werten und Prinzipien ihrer Glaubensgemeinschaft widerspricht.

    Jetzt für vollständige Arbeitnehmerrechte in Tendenzbetrieben kämpfen!

    Mitglied bei den Linken LaizistInnen werden!


    "Parallelgesellschaft einhegen" fordert die taz

    Die Kirche mag im Kern ein Tendenzbetrieb sein. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, große Teile des sozialen Arbeitsmarkts zu Parallelgesellschaften mit eigener Moral zu erklären.

    Islam ist Frieden

    neues von der Meinungsfreiheitsfront: Fatwa gegen Comiczeichnerin Molly Norris.

    "Eine Seele, die dermaßen minderwertig ist, dass sie Gefallen daran findet, den Botschafter Allahs lächerlich zu machen, die Gnade für die Menschheit; eine Seele, die dermaßen undankbar gegenüber ihrem Herrn ist, dass sie den Propheten jener Religion diffamiert, die Allah für seine Schöpfung bestimmt hat, verdient nicht zu leben, sie verdient es nicht, Luft zu atmen.“

    Anwar al-Awlaki, muslimischer "Geistlicher"

    Ich warte jetzt mal auf die vehementen Zurückweisungen und Distanzierungen seitens der islamischen Verbände und ihrer KollaborateurInnen gegen diese Fatwa. Wer was findet, kann es mir gerne zum einstellen senden.

    Sonntag, 19. September 2010

    5 Ursachen für das islamische Kopftuch und zehn Gründe für einen Islamaustritt


    Es ist nicht leicht an die wahren Ursachen des Kopftuchtragens zu gelangen, da die Antworten sehr unterschiedlich ausfallen. Um auf die Frage nicht einzugehen, oder die Thematik zu verwässern, wird laufend ein neuer Vorwand genannt. Um diese willkürliche Beantwortung zu umgehen, oder besser einschätzen zu können, werden nun die Ursachen des Tragens eines Kopftuches in fünf Kategorien eingeteilt dargestellt. ->Weiterlesen

    Anmerkung eines Kommentators:
    Bei Punkt 4 fehlt mir ein Moment: Kopftuch ist immer auch ein Deerotikum. Sein erzwungenes Tragen ist immer auch erzwungene Sprachverweigerung im Zuge einer Entsexualisierung - oder besser: Sexualverstümmelung - im Kontext einer patriarchalen und frauenfeindlichen Repression. Jede menschliche Kommunikation ereignet sich natürlicherweise auf 3 Ebenen. Verstand, Emotion und Sexualität. Wer die Kommunikation irgendwo um die sexuelle Dimension verkürzt, reduziert dort auch auch soziale Teilhabe. Wer dies an anderen Menschen erzwingt, also verübt, nimmt seinen Opfern eine wesentliche Lebensdimension. Im Kontext sexueller Repression ein zweckdienliches Mittel der Herrschaftsausübung.


    Gibt es auf der Welt noch irgendeine andere Sekte, in deren Namen geistliche Führer - ohne dabei intern auf allzu viel Widerspruch zu stoßen - zum blutigen Dschihad gegen die Giaur aufrufen und/oder die Rechtsgläubigen dazu animieren dürfen, auch schon einmal mit Feuer und Schwert - oder dem Sprenggürtel - auf Missionsreise zu gehen?

    Zensieren wir hier vielleicht bald auch noch Bücher - am Ende gar das Grundgesetz -, wenn deren Inhalt vielleicht einem Mullah in Ostanatolien den Tag versauen könnte!?

    Samstag, 18. September 2010

    Uri Avnery feiert 87sten Geburtstag


    Ein Anlass, ihn in der israelischen Zeitung "Haaretz" mit einem hervorragendem Artikel zu ehren.
    ->Weiterlesen "Like a pillar of fire"

    Hier eine deutsche Übersetzung auf seiner Homepage ->Weiterlesen
    Eine holländische Journalistin bat ihn, die Gedanken Binyamin Netanjahus auf seinem Weg nach Washington zu erraten. Anscheinend war sie mit dem Ergebnis zufrieden, weil sie ihn dann darum bat, auch die Gedanken von Mamoud Abbas zu erraten. Es muss ihr gefallen haben, weil sie ihn dann auch noch darum bat, dasselbe mit Barack Obama zu tun. Hier folgt, was er zu ihr sagte: Schadensbegrenzung

    Wie die Islamisten Deutschland unterwandern


    Alice Schwarzer warnt vor dem aggressiven Islam. Sie glaubt, dass die Gefahr für unser Bildungs- und Rechtssystem unterschätzt wird.

    Die eilfertigsten HelferInnen dieser Kräfte sind heute oft KonvertitInnen, und das in allen Lebensbereichen: an Universitäten, im Rechtswesen wie in den Medien. Diese Konvertiten sind mal offen, mal verdeckt konvertiert. Je nach Strategie. Die Taktik der Alt- und Neu-Islamisten ist seit dem 11. September 2001 mehr denn je die Verschleierung: die Verschleierung ihrer Absichten wie die Verschleierung der Frauen. Doch unabhängig von den jeweils subjektiven Motiven der verschleierten Frauen selbst (die durchaus lauter sein können), ist die objektive Bedeutung eindeutig: Das Kopftuch ist seit dem Sieg Khomeinis im Iran 1979 weltweit die Flagge der Islamisten. Wir dürfen nicht länger wegsehen, wir müssen hinsehen, genau hinsehen!

    Vorabdruck aus dem am 23.9. erscheinenden Buch von Alice Schwarzer (Hrsg.) „Die große Verschleierung. Für Integration, gegen Islamismus. Ein Emma-Taschenbuch“, Kiepenheuer & Witsch, 318 S.

    Die Gutmenschen und die dunklen Seiten des Islam: In Deutschland geben Sozialromantiker und Beschwichtiger den Ton an, sagt Ralph Giordano und stellt zehn Thesen zur Integrationsdebatte auf.

    Donnerstag, 16. September 2010

    Sozialistische Universitäten und Meinungsfreiheit


    "Eine Universität, die die Autorität der Geistlichkeit nicht akzeptiert, die Kultur des Wartens (auf den verborgenen Imam) ignoriert und unter dem Vorwand, den Unterricht nicht zu stören, laut vorgetragene Gebete verbietet, sollte überhaupt nicht existieren. Andernfalls würden die Massen, die Studenten und Lehrkräfte eine solche Universität dem Erdboden gleichmachen." ->Weiterlesen

    Genossen! Diese progressive Einstellung zum dekadenten westlichen Freiheitsbegriff in der Wissenschaft muss nun auch unbedingt in Deutschland eingeführt werden. Einen Anfang können ja die Islamlehrstühle machen. Niqap und Tschador als Kleiderordnung für die Studentinnen (Wahlweise mit rosa Aufdruck "Kopftuch ist Freiheit") , Bart und T-Shirt mit Aufdruck"Islam is the Solution" sind Pflichtaustattung für Studenten.

    Wahre sozialistische Bildungspolitik dient der Bewusstseinformung, Bewusstseinsänderung und Bewusstseinskontrolle. Und auf der Basis dieses Konsenses sollten die GenossInnen West den AntiimperialistInnen im Iran dankbar sein, wenn diese ihnen aus Jahrzehnten einer bereits verwirklichten sozialistischen Gesellschaftsordnung heraus Erfahrungen weitergeben, die jene GenossInnen noch nicht sammeln konnten, die so lange gegen die gefährliche Allianz aus Finanzmonopolen, Imperialisten, Zionisten, Faschisten, atheistischen Eiferern, Fundamentalisten, Yankeeknechten, Anarchokapitalisten und Countrymusikern kämpfen mussten.

    Bei dieser Gelegenheit ist ausdrücklich unserer Erlanger Medienverantwortlichen Dr. Sabine Schiffer (nom de guerre: "Sicherlich") zu danken, die mit beispielhaft deutlichen Worten im Parteiorgan "NRhZ" faschistische Hetzer und ihre Hinterfrauen bloßstellt:

    "Angela Merkel ehrt nun mit dem dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard einen Mann der auch im „Stürmer“ eines Julius Streicher Karriere gemacht hätte."

    Diese Klarstellung ist umsomehr dringend notwendig, nachdem mit Genossin Buchholz ein Mitglied des Zentralkomitees eine eher schwächliche Stellungnahme an die bürgerliche Presse gab:

    "Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit. Er hat den Islam als terroristisch und reaktionär verunglimpft. Wo eine Religion oder eine Kultur pauschal verurteilt wird, hört Pressefreiheit auf und fängt Rassismus an."

    Das Orginal (ursprünglich auf der Nachrichtenseite unserer Partei eingestellt), ist nun auch nur noch auf ihrer eigenen Homepage sichtbar. Appeasement? Vorbereitung auf eine Koalition mit den Rechtsabweichlern von der SPD? Ist Genossin Buchholz nun auch eine eine Rechtsabweichlerin geworden?

    Es ist ein Akt faschistischer und opportunistischer Provokation, wenn Anhänger Westergaards nun behaupten, in unserem Lande wäre die Meinungsfreiheit gefährdet. Im Gegenteil: Die Meinungsfreiheit innerhalb der Gesellschaft ist ein erklärtes Ziel des islamischen Staates und deshalb ist die konsequente Zurückdrängung konterrevolutionärer oder wie in den konkreten Fällen einfach nicht im Einklang mit dem Islam verlaufender Meinungsäußerungen gerade nötig, um „Meinungsfreiheit“ in einer zeitgemäßen Erfordernissen entsprechenden Weise zu schaffen.

    Denn was sind „Meinungen“ eigentlich? „Meinungen“ sind bloße subjektive und meist auf unzulänglicher Bewusstseinsbildung beruhende Spekulationen, kein Ausdruck von Erkenntnis, Wissen oder Klassenstandpunkt. Aus diesem Grunde sind sie für das Gemeinwohl völlig unnütz. Den Massen nützt nur Erkenntnis und diese kann nur auf Wissenschaftlichkeit beruhen.

    Da einzig der revolutionäre Islam auf dem wissenschaftlichen Weltbild beruht und auf diese Weise die höchste Stufe des Humanismus und der menschlichen Erkenntnis repräsentiert, sind Positionen der Imame, Mullahs und Ayatollahs eben keine „Meinungen“, sondern wissenschaftliche Erkenntnisse.

    Abweichende Positionen hingegen leugnen die von der Partei angewandten wissenschaftlichen Erkenntnisse, offenbaren dadurch entweder Naivität oder bösen Willen, leisten damit dem Kapitalismus und in der Folge dem Faschismus Vorschub und sind somit auch keine Meinungen, sondern Verbrechen. Und diesen muss eine entwickelte sozialistische Gesellschaft im Interesse aller Werktätigen dem Kampf ansagen. Auf diese Weise schafft der Sozialismus die meinungsfreie Gesellschaft.

    Entschieden zurückgewiesen werden muss daher in diesem Zusammenhang die Stellungnahme uunbekannter GenossInnen mit dem Titel: ""Die Meinungsfreiheit muß höher stehen als die Parteidisziplin"( Zum 25. Todestag von Wolfgang Abendroth am 15. September 2010)

    Nicht umsonst steht an erster Stelle unseres vokalen Kulturgutes das "Lied der Partei".

    Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
    Und, Genossen, es bleibe dabei;
    Denn wer kämpft für das Recht,
    Der hat immer recht.
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.
    Wer das Leben beleidigt,
    Ist dumm oder schlecht.
    Wer die Menschheit verteidigt,
    Hat immer recht.
    So, aus Leninschem Geist,
    Wächst, von Stalin geschweißt,
    Die Partei - die Partei - die Partei.

    Die marxistisch-leninistische Partei, ebenso wie Mahmud Ahmadinedschad, der geliebte Führer des iranischen Volkes und Kämpfers gegen Imperialismus und Zionismus erhebt einen Absolutheitsanspruch, der Theorie und Praxis, Erkenntnis und Moral umschließt.

    /Ironie off

    mit Material aus meinen ML-Büchern und Dank an Bluthilde!

    Dienstag, 14. September 2010

    Cahit Kaya, Obmann des Zentralrats der Ex-Muslime Österreich über den Austritt aus dem Islam

    Interview hier: ->Klick


    "Wir haben abgeschworen!" Der Zentralrat der Ex-Muslime Österreich.

    10 gute Gründe, aus dem Islam auszutreten, von Arzu Toker ->Klick

    Montag, 13. September 2010

    Geistreich: Fundamentalismus für Einsteiger

    Den Segen der Intoleranz genießen, effizient und ökonomisch sein Leben gestalten: Fundamentalist werden! Simon Schneeberger gelingt es mit einem Kunstgriff, ein Fassungslosigkeit bereitendes Thema derart aufzubereiten, dass einem das unwillkürlich hervorgerufene Lachen sofort wieder im Halse stecken bleibt. -> Unbedingt lesen.

    Simon Schneeberger: Fundamentalismus für Einsteiger. Alibri, 2010. 197 Seiten, kartoniert, Euro 14.-



    Es steht zu befürchten, dass die Intoleranten, denen wir mit soviel political correctness, Respekt und Angst begegnen, uns irgendwann überschwemmen werden - solange wir, so das Plädoyer Schneebergers, nicht „den Mut haben, aus der Kritik am Fundamentalismus wieder eine allgemeine Religionskritik entstehen zu lassen“, statt „Religionskritik zu unterbinden und Gesetze gegen Blasphemie zu erlassen.“

    „Der Segen der Intoleranz“ Vor wenigen Tagen erschien im Alibri Verlag eine Arbeit, die sich mit dem Fundamentalismus insbesondere evangelikaler Provenienz auseinandersetzt. hpd sprach mit dem Autor, Simon Schneeberger, über seinen „Fundamentalismus für Einsteiger“. ->Weiterlesen


    Bildung in Berlin - Sarrazin gab den Sparkommissar


    Als Thilo Sarrazin Berliner Finanzsenator war, sanken die Gehälter von Erzieherinnen und Lehrern, die Vorklassen wurden abgeschafft. Das schadete gerade Einwandererkindern. Fast scheint es, als habe er seine Prophezeiungen selbst eingeleitet. ->Weiterlesen

    Allerdings darf man nicht vergessen, das hat er nicht im Alleingang gemacht. Es gab immerhin ein Landesparlament, dass durch die rot/rote Mehrheit und eine Bildungssenatorin diesen Kurs umsetzte. Erregungen der PolitikerInnen nun sind da sehr scheinheilig.

    Samstag, 11. September 2010

    Signal für Toleranz:Muslim-Gruppe lässt Bibel-Verbrennung verbieten

    Ein Gericht in Südafrika hat einem muslimischen Geschäftsmann verboten, als Reaktion auf die angedrohte Koran-Verbrennung in Florida seinerseits Bibeln zu verbrennen. Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte eine islamische Organisation gestellt.


    So ist es richtig. Auseinandersetzungen sollen und müssen geführt werden. Aber im Diskurs und nicht mit aufgehetzten Massendemos, Flaggenverbrennungen und Bücherverbrennungen.


    Terry Jones kann sich bei seiner Koranverbrennung auf die Amerikanische Verfassung stützen. Mit dem ersten Verfassungszusatz garantiert sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und darunter fällt nach einem Urteil des Obersten Gerichts auch die Verbrennung eines Buches oder einer Fahne. Ja, im Gegensatz zu der Bundesrepublik Deutschland, die das Verbrennen der Deutschen Flagge unter Strafe stellt, ist in den USA das Verbrennen der Amerikanischen Flagge erlaubt.

    Ich persönlich lebe lieber in einem Land, in dem man die Nationalflagge, die Verfassung und Bücher verbrennen darf, aber kaum jemand macht es, als in einem Land, in dem sich die Unterdrückten danach sehnen, die Nationalflagge, die diktatorische Verfassung oder die Schriften der Unterdrückung zu verbrennen, es aber nicht dürfen.

    Weder das Verbrennen der Amerikanischen Flagge noch das Verbrennen der Verfassung ist in den USA verboten. Die USA nennt das Meinungsfreiheit. Auch weltweit finden immer wieder Verbrennungen statt, ironischerweise besonders gerne in den Ländern, die sich dem Koran unterworfen haben. Mal brennen israelische, mal amerikanische, mal dänische Flaggen – je nach Stimmungslage.

    Allerdings hat keine dieser Verbrennungen, ob sie nun in islamischen oder westlichen Ländern stattgefunden haben, soviel weltweite Proteste hervorgerufen wie die angekündigte Koranverbrennung in den USA. Selbst das Verbrennen, Steinigen und Hängen von ehebrechenden Frauen oder homosexuellen Männern in islamistischen Ländern hat nicht ansatzweise ein vergleichbares Medienecho hervorgerufen.

    So widerwärtig auch das Verbrennen eines Buches ist, so sehr wundert es mich, dass ein brennendes Buch weitaus mehr Sorge provoziert als ein brennender Mensch. Da läuft doch was falsch.


    Nach der Hölle von Zwang und Gewalt das Glück erkämpft

    Vorgestern stand ein halbseitiger Artikel in den "NN"

    "Kann Integration überhaupt klappen? Verhindern Gene oder der kulturelle Hintergrund das Deutschwerden der Migranten? Seit Thilo Sarrazins Buch diskutiert das Land solche Fragen. Die Geschichte der türkischstämmigen Nürnbergerin Sengül Obinger zeigt, dass selbst aus der finstersten Parallelwelt heraus der Sprung in die Mitte unserer Gesellschaft möglich ist."

    Die Geschichte einer bewundernswerten Powerfrau. Zum gleichen Thema steht heute ein Artikel

    Unbedingt lesen! Wenn ich mir allerdings vorstelle, wieviele Frauen (und Männer!) nicht diese aussergewöhnliche Kraft aufbringen und denen ihre Väter, Mütter, Brüdern und Cousins gewaltsam die Persönlichkeit vernichten, muss ich beim Gedanken an unsere politischen RealitätsverdrängerInnen schon ziemlich viel Zorn niederkämpfen.

    Freitag, 10. September 2010

    Ist das jetzt die "Angst der Volksparteien"?

    Der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz gründet neue Bürger"RECHTS"partei DIE FREIHEIT Weitere Gründungsmitglieder sind der ehemalige Bundesvorstand der Piratenpartei Aaron Koenig (46) und der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Doll (33).

    Welche politischen Ziele hat diese Partei? Anscheinend wollen sie mehr direkte Demokratie, haben ein neoliberales Wirtschaftsbild (Hayek, Mise) und sind EU-Skeptiker.

    Deutlich abgrenzen werden sie sich von rechtsextremen Strömungen:

    "Mit Rechtsextremen wie der NPD oder Pro Deutschland haben wir überhaupt keine Gemeinsamkeiten. Diese Leute sind ja nicht gegen den politischen Islam, weil sie wie wir für Freiheit und Demokratie eintreten, da steckt einfach dumpfe Ausländerfeindlichkeit dahinter. Es geht aber nicht um “Deutschland gegen Einwanderer”, sondern um “Freiheit gegen Unfreiheit” – und dies gilt für “Eingeborene” wie für Einwanderer gleichermaßen. Viele der Einwanderer aus islamischen Ländern schätzen die Freiheit hier sehr und teilen unsere Kritik am politischen Islam, denken Sie nur an mutige Frauen wie Necla Kelek, Serap Çileli oder Seyran Ateș. Das sehen rechtsextreme Parteien natürlich ganz anders, die haben ja sogar ein Problem mit farbigen Spielern in der Fußball-Nationalmannschaft."

    Das kann durchaus ein großes Problem sowohl für die Union (wegen Personalverlust) als auch für die LINKE (wegen Wählerverlust, in Umfragen votieren immerhin fast 60% der linken WählerInnen für Sarrazin) werden. Anbei aktuelle Zahlen des Politbarometers. Unser Wählerpotential sind zum Großteil Protestwähler, sollte es eine neue rechte Partei wie oben schaffen, sich zu etablieren, sind garantiert 2-3% der westdeutschen 5-7% Wahlerfolge dahin und wandern zu Stadtkewitz und co. Wo ist der Ansatz einer wirklichen, linken, emanzipativen Integrationspolitik?



    Aber das Gegenteil geschieht! Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN (bekannt durch ihre antiisraelischen Ausfälle und Free-Gaza-Aktivistin) greift sogar noch den dänischen Karrikaturisten Westergaard als "Rassisten" an:

    "Als "gezielte Provokation" bewertet Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Preisverleihung für Kurt Westergaard. Buchholz erklärt: Angela Merkels demonstrative Unterstützung von Westergaard ist ein Affront gegen Muslime. Sie springt damit auf den islamfeindlichen Zug von Thilo Sarrazin auf. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit. Er hat den Islam als terroristisch und reaktionär verunglimpft. Wo eine Religion oder eine Kultur pauschal verurteilt wird, hört Pressefreiheit auf und fängt Rassismus an."

    Donnerstag, 9. September 2010

    „Der Untergang der islamischen Welt. Eine Prognose“

    Der humanistische Gegenentwurf zu Sarrazins Thesen kommt auch als Buch.
    Von einem Muslim.

    Vorab diese Interview:

    Abdel-Samad: Ich bin ein Häretiker im positiven Sinne. Wir brauchen mehr von den Menschen, die den Islam und den Koran privatisieren. Es wird eine Reform in der islamischen Welt erst dann geben, wenn muslimische Häretiker unbehelligt auf der Straße laufen können. In zwei Wochen erscheint mein Buch auf Arabisch, und zwar in meiner Heimat Ägypten. Mitte Oktober werde ich selbst nach Ägypten reisen und öffentlich Stellung beziehen.

    WELT ONLINE: Das ist doch lebensgefährlich, haben Sie keine Angst?

    Abdel-Samad: Ich werde fahren, sonst macht das alles überhaupt keinen Sinn. Wenn man solche Thesen präsentiert, muss man auch bereit sein für die Diskussion danach. Nur so entsteht Dynamik, ein Buch allein kann das nicht leisten. Ich bekomme viele Mails von jungen Menschen, die meine Thesen mit mir diskutieren. Nur dadurch entsteht Diskurs, hart in der Sache, aber mit Respekt im Dialog. Ich sage klar und hart, was ich meine, aber ich nehme den Menschen, die ich kritisiere, nicht ihre Würde.

    WELT ONLINE: Haben Sie Hoffnung?

    Abdel-Samad: Sehen Sie, wenn ein Wald brennt, wachsen an der vom Feuer zerstörten Stelle wieder Bäume. Wenn der Wald so unübersichtlich, verkommen und heruntergewirtschaftet ist, vielleicht ist es dann keine schlechte Entwicklung, wenn er brennt. Ich sage: Lasst es brennen – und lasst uns neu anfangen.


    Thilo Sarrazin zufolge ist der Islam übermächtig und befindet sich auf dem Vormarsch. Das Gegenteil ist der Fall: Der Islam als Kultur steht vor dem Zusammenbruch.


    Glaubt man Thilo Sarrazin, ist der Islam übermächtig und befindet sich auf dem Vormarsch. Die demografischen Entwicklungen in der islamischen Welt und in Europa sowie die blutigen Anschläge und schrillen Töne des fundamentalistischen Islam scheinen ihn zu bestätigen. Tatsächlich ist es jedoch so, dass sich die islamische Welt in die Defensive gedrängt fühlt und gegen die in ihrer Wahrnehmung aggressive Macht- und Wirtschaftspolitik des Westens heftig protestiert. Eine asymmetrische Kommunikation und eine wechselseitige Paranoia bestimmen die Beziehung von Ost und West seit Generationen. ->Weiterlesen

    Hamed Abdel-Samad veröffentlicht am Freitag sein Buch „Der Untergang der islamischen Welt. Eine Prognose“, Droemer, 240 S., 18 Euro.

    Kampfbegriff ‚Islamophobie’

    Wortschöpfungen wie „Islamophobie“ oder „Antiislamismus“ waren stets politische Kampfbegriffe. So sehr es gute Gründe gibt, sich über eine adäquate Terminologie für die von der fremdenfeindlichen Rechten betriebene Hetze gegen Moslems Gedanken zu machen, zielten derartige Begriffe von Beginn an auf eine Immunisierung gegen Kritik. Ganz so wie der Neologismus „Iranophobie“, der lange Zeit nur von Vertretern des iranischen Regimes verwendet wurde, um Kritik an der Herrschaftspraxis der Mullahs zu diskreditieren, mittlerweile aber auch im deutschsprachigen Feuilleton aufgegriffen wird, zielt der „Islamophobie“-Begriff darauf, jegliche Kritik an den unterschiedlichen Strömungen des Islam als ebenso ungerechtfertigte wie krankhafte Panikmache zu delegitimieren.

    Besonders deutlich wird die Selbstimmunisierung gegenüber Kritik bei der Organisation der islamischen Konferenz, in der 57 Staaten zusammengeschlossen sind. Ginge es nach ihnen, sollen nicht Individuen, sondern der Islam als Religion zum Objekt des Menschenrechtsschutzes werden. Diese Kampfansage an einen universalistischen Freiheitsbegriff artikuliert sich unter anderem darin, jegliche Kritik an der Anwendung der Scharia als „Islamophobie“ und diese als „schlimmste Form des Terrorismus“ zu brandmarken.

    Mittlerweile hat der Islamophobie-Begriff Karriere gemacht. Die von Gudrun Harrer im Wochenend-Standard empfohlene Literatur vermittelt einen Eindruck davon. Das hält die Redakteurin allerdings ebenso wenig wie die von ihr rezensierten „Islamophobie-Kritiker“ davon ab, sich als verfolgte Spezies zu inszenieren. Wie Harrer zu behaupten, die „Islamophobie“ sei heute „der einzige gesellschaftlich geduldete Rassismus“, stellt einen Fall von Realitätsverweigerung dar. Wenn man allerdings die Maßstäbe des von Harrer abgefeierten Farid Hafez anlegt, der selbst noch dem grünen Bundesrat Efgani Dönmez „islamophobe Diskursstrategien“ unterstellt, kann man Harrers Einschätzung vermutlich einiges abgewinnen.

    Einer der wichtigsten Stichwortgeber der „Islamophobie“-Diskussion im deutschsprachigen Raum ist der auch in Wien gern gesehene und ebenfalls von Harrer empfohlene Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung Wolfgang Benz, der eine ganze Karriere damit zugebracht hat, den Antisemitismus als Vorurteil zu verharmlosen und dadurch mit allen möglichen anderen Vorurteilen gleichzusetzen. Erst kürzlich konnte man ihn in einer 3Sat-Sendung bewundern, wie er vor einem Plakat dänischer Künstler steht, auf dem der Deutschland-Korrespondent der Jerusalem Post als Stürmer-Journalist und also als Nazi gebrandmarkt wird. Benz erklärte, das habe mit Antisemitismus nichts zu tun.

    Es sind gerade solcherart „Antisemitismusexperten“, die sich für den Begriff der „Islamophobie“ begeistern können, der ganz bewusst die Unterschiede zwischen antimuslimischen Ressentiments und dem Antisemitismus einebnet. Es gibt kaum noch Veranstaltungen, bei denen Antisemitismus und „Islamophobie“ nicht gemeinsam behandelt würden, so auch Anfang August in Wien bei einer „Muslim-Jewish-Conference“, deren Veranstalter dem Propagandasender des iranischen Regimes bereitwillig Interviews gaben. Die Parallelisierung des seit 2000 Jahren existierenden, als allumfassende Welterklärung auftretenden und in der Shoah kulminierenden Antisemitismus mit jenen seit einiger Zeit vermehrt zu registrierenden Ressentiments, bei denen Muslime als Projektionsfläche herangezogen werden, basiert auf der Lüge, die Moslems seien die Juden von heute. Keine politisch relevante Gruppierung imaginiert Moslems oder gar ein „islamisches Prinzip“ als Verkörperung der Zersetzung, in deren Vernichtung der Krisencharakter der Moderne zu exorzieren wäre. Das aber ist der Kern der antisemitischen Ideologie. Wenn djihadistische Gruppierungen wie die Hamas von einem jüdischen Drang nach Weltherrschaft fantasieren, ist das eine wahnhafte Projektion der eigenen Wünsche auf den ewigen Todfeind. Der Hinweis auf den globalen Herrschaftsanspruch des Islam hingegen ist keine Verschwörungstheorie (auch wenn er von FPÖ-Anhängern und ähnlichen Figuren meist nur in der Form von paranoidem Geraune vorgebracht wird), sondern dieser Anspruch wird von maßgeblichen Strömungen des Islam offen artikuliert.

    Selbstverständlich wird in Österreich gegen Moslems gehetzt. Allerdings häufig von den selben Leuten, die im Islam im Orient eine bewundernswerte und zu bewahrende Kultur sehen, mit der man nicht nur die antiwestlichen Ressentiments teilt. Auf Grund ihrer ethnopluralistischen Konzeptionen stellt es für rechtsradikale Gruppierungen kein Problem dar, gegen Moslems in Europa mobil zu machen und sich gleichzeitig beispielsweise mit der „Islamischen Republik“ im Iran zu solidarisieren.

    Die heimischen Kämpfer wider die „Islamophobie“ landen regelmäßig bei einem Hassobjekt, das sie mit den von ihnen attackierten rechten Kulturkämpfern gemein haben: Israel. Der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, der, wenn er sich rhetorisch gegen den klassischen Antisemitismus positioniert, um seine antiisraelischen Ausfälle ein wenig zu behübschen, stets im gleichen Atemzug eine Bekämpfung der angeblich grassierenden „Islamophobie“ einfordert, hat jene Djihadisten, die beim Militäreinsatz gegen die Hamas-Solidaritätsflotte den Tod fanden, als „Märtyrer“ bezeichnet, deren Weg er „weiterführen“ will – wodurch er in den meisten europäischen Staaten wohl kaum noch als sozialdemokratischer Politiker haltbar wäre.

    Keineswegs nur militante radikalislamische Strömungen, sondern auch große Teile des orthodox-konservativen Mainstreams im Islam sehen schon die Selbstbehauptung Israels als Ausdruck der „Islamophobie“, da sie den jüdischen Staat als Stachel im Fleisch des Islam betrachten. Eine global orientierte Kritik der dominanten Strömungen des Islam wird konstatieren müssen, dass sich heute gerade unter dem Banner Allahs die Kräfte der Gegenaufklärung und die Todfeinde der Freiheit sammeln. Nur kann man dem nicht mit den Rezepten von Abschiebefanatikern oder einem Pochen auf die ‚Werte des christlichen Abendlandes’ begegnen, die von einem Schmissgesicht wie Ewald Stadler durchaus angemessen repräsentiert sind. Es geht um eine an der allgemeinen Emanzipation orientierte Islamkritik, die sich zugleich gegen die Fremdenfeinde wendet. Gegen den Kulturrelativismus, der von den rechten Ethnopluralisten ebenso bedient wird wie von linken Islamapologeten und akademischen „Islamophobie“-Forschern, gilt es sich an jene Parole zu erinnern, unter der 1979 Zehntausende Frauen in Teheran tagelang gegen die Einführung der Zwangsverschleierung demonstriert haben: „Emanzipation ist nicht westlich oder östlich, sondern universal.“

    von STEPHAN GRIGAT, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Uni Wien und Mitherausgeber von "Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung" (Studienverlag 2010: http://www.studienverlag.at/titel.php3?TITNR=4939)

    Mittwoch, 8. September 2010

    Ehrenmord-Zeugin - Verrat als Erlösung


    Nourig Apfeld weiß, wie misslungene Integration in einem Desaster enden kann: Alleingelassen von deutschen Behörden erlebte sie, wie ihre Schwester vom eigenen Vater erst schikaniert, dann getötet wurde. Jahrelang schwieg sie aus Angst - dann ging sie zur Polizei. ->Weiterlesen

    Eine Heldin. Und trotzdem: "Unglücklich das Land, das Helden nötig hat!" sagte Bertold Brecht

    Im Orginal ("Leben des Galileo Galilei"):
    Andrea: "Unglücklich das Land, das keine Helden hat!" Galilei: "Nein. Unglücklich das Land, das Helden nötig hat."

    Programmdebatte der LINKE

    13 Thesen des »forum demokratischer sozialismus« (fds) zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE -> Klick hier


    Stellungnahme der Emanzipatorischen Linken zum Programmentwurf: Mit dem Schreiben von Programmentwürfen ist es wie mit dem Anprobieren von Bademoden bei Kunstlicht: Man sieht überdeutlich die Problemzonen. ->Klick hier

    3 von 50 von 4000 - Iranische Flüchtlinge in Berlin


    Als Hesam das Fenster öffnet, sagt er: »Wenn der iranische Nachrichtendienst kommt, können wir hier über die Balustrade flüchten.« Alle drei lachen darüber, jetzt, da sie in Sicherheit sind. Sie leben wieder auf nach Monaten der Angst und Ungewissheit. Sie haben es nach Deutschland geschafft. ->Weiterlesen

    Und die Sprache? Sepehr Atefi hat gelernt, dass Essen in Deutschland »lecker schmeckt«. Ali Kantouri mag das Wort »romantisch«. In Hesam Misaghis neuem Wortschatz findet sich seit diesem Sommer ein Satz, den auch die anderen beiden sagen könnten: »Ich bin optimistisch.«

    Das werden ganz sicher keine Integrationsverweigerer werden. Es bleibt die Forderung: Asyl für exMuslime und unbegrenztes Aufenthaltsrecht für BürgerrechtlerInnen und politisch Verfolgte!

    Sarrazin und Sloterdijk

    Interview mit Michael Wendl über die Renaissance von Elite-Ideologien in der deutschen Gesellschaft. Endlich mal ein Linker, der sich ohne emotionalem Schaum vor dem Mund und Hyperventilationssyndrom mit Sarrazins Thesen auseinandersetzt.

    -> Weiterlesen

    Die Kritik bleibt zwar etwas flach, aber es wird wenigstens der Versuch gemacht, rational und aus einem neo-keynesianischen Verständnis heraus zu argumentieren. Ich warte immer noch auf eine
    wirklich soziologische und auf die politischen Ökonomie ausgerichtete Kritik.

    Montag, 6. September 2010

    Lesenwertes zum Thema Israel und Linke

    Mathias Hankel: "Multiethnizität und kulturelle Diversität in Israel"

    Daniel Späth: "Die „Hilfsflotte“ von Gaza und der prekäre Status des Staates Israel in den Reaktionen der deutschen Linken"

    Stellungnahme des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend [’solid] zum Papier ‘Position der Fraktion DIE LINKE zum Nahost-Konflikt’ http://bak-shalom.de/

    Sonntag, 5. September 2010

    Berlin: 500 Menschen demonstrieren gegen Al-Quds-Tag und antisemitische Hetze

    Gegen einen Aufmarsch islamistischer Gruppen am 4. September in Berlin demonstrierten rund 500 Menschen. Zu einer Gegendemonstration, zu der das Bündnis „No Al-Quds-Tag“ unter dem Motto „Solidarität mit Israel: Gegen Islamismus und Antisemitismus“ aufgerufen hatte, kamen rund 300 Menschen. Das Bündnis besteht aus israelsolidarischen Antifa-Gruppen.Die Demo startete um 12 Uhr am Nollendorfplatz, zog zum Wittenbergplatz und endete gegen 14.30 Uhr auf der Kreuzung Kurfürstendamm Ecke Joachimstaler Straße. Hier fand eine Kundgebung statt, zu der die Jüdische Gemeinde, exil-iranische Gruppen sowie jüdische Vereine aufgerufen hatten und an der sich etwa 200 weitere ProtestiererInnen beteiligten. Auf der Demonstration des Bündnisses „No Al-Quds-Tag“ erklärten sich immer wieder RednerInnen solidarisch mit der demokratischen Opposition im Iran und protestierten gegen Antisemitismus, Israel-Hass und Rassismus.

    Frederik Moltke, Bündnis „No Al Quds-Tag“ erklärte:
    „Wir bewerten die Proteste gegen den Al-Quds-Tag als Erfolg. Den rund 500 TeilnehmerInnen des Al-Quds-Marsches ist eindrücklich gezeigt worden, dass ihre antisemitische und antiisraelische Hetze nicht unwidersprochen bleibt. Erfreulich ist auch, dass die Demo viel Unterstützung im Antifaspektrum erfuhr und sich ihr zahlreiche PassantInnen spontan angeschlossen haben.“

    Palästinenser weisen Irans Kritik an Friedensgesprächen zurück

    Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Kritik von Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad an der Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel scharf zurückgewiesen. Ahmadinedschad, "der nicht das iranische Volk vertritt, der Wahlen gefälscht und die Macht durch Betrug übernommen hat, hat nicht das Recht, über Palästina, seinen Präsidenten oder seine Vertreter zu reden", schrieb der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, Nabil Abu Rodeina, nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Samstag in einer Erklärung. Damit bezog er sich auf Ahmadinedschads umstrittene Wiederwahl vor gut einem Jahr.

    Donnerstag, 2. September 2010

    Die Intelligenzforscherin Elsbeth Stern im Interview

    Thilo Sarrazin beruft sich für sein Programm der positiven Selektion auf die Lernforschung der Psychologin Elsbeth Stern. Der beste Kommentar zu diesem Primitivdarwinismus kommt auch von ihr:

    "Die größte Gefahr für eine gesellschaftliche Verdummung besteht darin, dass soziale Herkunft für Schul- und Berufserfolg wichtiger ist als Intelligenz und Begabung."

    -Weiterlesen

    Django Asyl kommt in seiner Glosse zu der einmaligen Erkenntnis:

    "Wer sich ernsthaft mit Sarrazins Gedankenwelt beschäftigt, wird wohl oder übel zugeben müssen: Wo er Recht hat, hat er Recht. Wo nicht, da nicht." ;-))

    Bei dem ganzen Populismustheater und den Wogen politisch korrekter Empörung der Politikerkaste über die Parteigrenzen hinweg sowie die Welle an Zustimmung unter der einfachen Bevölkerung kommt mir ein Brecht-Gedicht in den Sinn:

    Die Lösung

    Nach dem Aufstand des 17. Juni

    Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands

    In der Stalinallee Flugblätter verteilen

    Auf denen zu lesen war, daß das Volk

    Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe

    Und es nur durch verdoppelte Arbeit

    zurückerobern könne. Wäre es da

    Nicht doch einfacher, die Regierung

    Löste das Volk auf und

    Wählte ein anderes?


    Wie Burkhard Müller kommentiert:

    "Nichts von dem, was Sarrazin gesagt oder geschrieben hat, verstößt gegen irgendein Gesetz; daran ändern auch Hunderte von theatralisch eingereichten Strafanzeigen nichts. Auch die Bundesbank erfüllt ihre Aufgaben nicht schlechter, seitdem Sarrazins Buch erschienen ist. Sein Rauswurf zeigt nur eines: daß Politik ein Freistilringen ist, in dem es einzig und allein auf Stimmungen ankommt. Im Fall Sarrazin hat sich dieser Schaukampf weiter von jeglicher Diskurslogik abgekoppelt als jemals zuvor in unserem an Irrationalität und Irrsinn so reichen Land."

    Und Tobias Kaufmann meint:

    "Sein Buch spiegelt ein Unbehagen in breiten Teilen der Bevölkerung wider. Die Phänomene zu leugnen, die dieses Unbehagen verursachen, und Sarrazin als Mini-Hitler zu brandmarken, ist eine Reaktion, die der Debatte nicht nützt. Zu einer freien Gesellschaft gehört, dass Menschen Falsches äußern dürfen. Es ist ein großer Fehler, jemanden wie Sarrazin zum Meinungsmärtyrer zu machen. Wer an Demokratie glaubt, muss bessere Argumente vorbringen. Im Falle Sarrazin wäre das einfach. Denn er irrt sich"

    Die große Gefahr dabei: Durch die Ignoranz der PolitikerInnen droht eine neue rechte Partei zu entstehen.Ich verweise auf das Verhalten führender PolitikerInnen meiner eigenen Partei. Während zur Frage Afghanistankrieg, Rente 67, Mindestlohn und anderes gerne ausführlich zur Legitimation auf des Volkes Willen und die Mehrheitsmeinung bezogen wird, wird in diesem Falle kriminalisiert und vor Populismus gewarnt. Das ist unredlich und leistet dieser Gefahr nur Vorschub :

    Volksparteien graut vor deutschem Geert Wilders

    SPD-Mitglieder bombardieren ihre Führung mit Protestschreiben, CDU-Anhänger hadern mit ihrer Spitze: Der Fall Sarrazin fordert die etablierten Parteien heraus. Populisten könnten den Unmut ausnutzen, warnen Demoskopen - denn rechts von der Union gibt es ein großes Wählerpotential.


    Wir dürfen nicht den Fehler machen, pauschal Gegenposition zu beziehen, sondern müssen ein emanzipatives Integrationsmodell vorstellen.

    Ich befürchte allerdings, dass diese Steilvorlage von der Union benutzt wird und wir uns in die Schmollecke stellen (lassen).
    Dann werden wir aber bei den nächsten Wahlen abstürzen, weil nach jüngsten Umfragen gerade 27% unserer Wähler Sarrazin unterstützen (weil die am nächsten dran sind und die meisten Probleme mit integrationsunwilligen moslemischen MigrantInnen haben, es leid sind, als Scheiss-"Deutsche" beschimpft zu werden, ihre Kinder vor den Gewalttätigkeiten arabisch/türkischer Gangs schützen wollen, keinen Bock auf Burka und Niqab/Tschador und Scharia haben, etc etc.?)