von
Michael Höntsch
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, Hannover
Mitglied im Bundesvorstand fds
Die Linke und der Nahost-Konflikt
Es gibt viele Politikbereiche, die in der Partei DIE LINKE kontrovers diskutiert werden, kein Thema aber wird derartig heftig debattiert, wie der Nahost-Konflikt. Um es an dieser Stelle auch ruhig einmal zuzuspitzen, verkürzt wird meistens die Frage diskutiert: „Wie stehst du zu Israel?“ Der Beantwortung dieser Frage sollte bzw. muss sich die LINKE zuwenden und sie beantworten. Im Rahmen der Programmdebatte bzw. der Erarbeitung des Programms kann diese Frage natürlich wiederum ausgespart werden, allein es nutzt nichts.
Die Bandbreite der Meinungen bzw. Positionierungen ist breit, die Ansichten häufig nicht kompatibel. Bisher haben hier alle Kompromissformeln zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Das Thema insgesamt wird auch immer wieder nur allzu gerne von den Medien aufgegriffen, da es denkbar gut geeignet ist, die LINKE insgesamt zu diskreditieren. Keinesfalls ist es richtig, dass es in anderen Parteien in der Mitgliedschaft nicht auch unterschiedliche Auffassungen zur Nahost-Problematik gibt. Das Gegenteil ist der Fall, es sein an dieser Stelle an das große Engagement des ehemaligen FDP-Mannes Möllemann verwiesen. Festzuhalten aber ist auch, dass diese Debatten bei anderen geräuschloser ablaufen und darum auch nur selten auf Interesse der Medien stoßen.
Die LINKE geht da anders vor: Mal ist es ein kommunaler Ratsvertreter, der städtische Mittel für den Bau einer Synagoge verweigert, mal reisen Bundestagsabgeordnete auf einer Flotille gen Gaza. Auch wenn LINKE nicht dafür verantwortlich sind, dass auf Demonstrationen israelische Fahnen brennen, so sind sie doch regelmäßig anzutreffen auf eben diesen Demonstrationen. Gregor Gysi spricht von Staatsräson,
ein bayrischer Bundestagskandidat fordert lauthals im Internet und anderswo den Boykott israelischer Waren. Anzuraten wäre auf jeden Fall, aus diesem Thema die Emotionen herauszunehmen, nur ist dies wohl
das unmögliche, was so schwer zu machen ist.
Zwischen Inge Höger, Wolfgang Gehrke, Annette Groth, Norman Paech und dem BAK Shalom gibt es keine Verständigung, wird es auch nicht geben können. Vielleicht ist es aber doch möglich im neuen Parteiprogramm
ein paar (ganz wichtige) Allgemeinplätze zu formulieren, die insgesamt die Debatte weiterbringen.Die Solidarität mit den Palästinensern steht nicht zwangsläufig im Gegensatz zu einer positiven Grundeinstellung zu
Israel. Kritik an israelischer Regierungspolitik ist darüber hinaus natürlich nicht grundsätzlich antisemitisch. So weit so gut, aber wie weiter?
Die aktuelle Situation im Krisengebiet braucht völlig neue Antworten auf die drängenden Fragen. Es ist aber nur möglich sich diesen Antworten zuzuwenden, wenn weitere Selbstverständlichkeiten im
Programm formuliert werden: Der Holocaust war, ist und wird ganz entscheidend auch künftig allen kommenden israelischen Regierungen Leitschnur des politischen Handelns sein. Der Holocaust ist einzig und
darf nicht relativiert werden. Diese Relativierungen sind es, die immer wieder die Debatte erschweren. Wer die sicherlich komplizierte Situation im Gazastreifen mit einem riesigen „Freiluft-KZ“ meint bezeichnen zu müssen, der verabschiedet sich von der Möglichkeit jeder erfolgversprechenden Debatte.
Ein ganz wesentlicher Punkt im Programm muss eine Festlegung der LINKEN sein, mit wem und warum Solidarität geübt wird. Und an dieser Stelle wird es kompliziert. Wer sich für die „Sache der Palästinenser“
einsetzt, der muss sich die Frage gefallen lassen, wie hältst du es mit den Organisationen der Palästinenser. Die Linke kann anderen Völkern sicherlich nicht vorschreiben, in welchem Rahmen und in welchen Organisationsformen sich organisiert wird. Sie bleibt aber dennoch dazu verpflichtet, deren politisches Programm und die sich daraus abbildende Lebenswirklichkeit zu bewerten. In diesem Zusammenhang plädiere ich für eine Rückbesinnung auf programmatische Aussagen der politischen Linken aus dem vergangenen Jahrhundert, die über einen langen Zeitraum unstrittig waren. Es blieb den Hasardeuren
der deutschen RAF vorbehalten, erstmalig gezielt jüdische Menschen im Rahmen von Gewaltaktionen in den Fokus zu nehmen. Die LINKE sollte eigentlich nicht darüber streiten, ob Hamas und Hizbollah einen
emanzipatorischen Charakter haben, sie haben ihn definitiv nicht. Sie sind antidemokratisch und patriarchalisch, sie sind gewalttätig und menschenverachtend. Was aber tun, wenn die Mehrheit der Palästinenser eben diese Organisationen unterstützen? Fakt ist, sie haben keine anderen Organisationen (mit wesentlichem Einfluss), weil schon ihre Entstehung verboten und mit aller Härte bekämpft wird. Eine linke
Politik kümmert sich nicht um Religion, sie kümmert sich um die Menschen.
Gazas Gefängnisse sind voll mit FATAH-Politikern, die Todesstrafe wird vollzogen, auch an Jugendlichen. Das alles kann die LINKE nicht im Ernst wollen und muss dies darum auch unmissverständlich
formulieren.Dass das Thema insgesamt in Deutschland so emotional debattiert wird, liegt sicherlich an unserer Geschichte. Die Generation der Täter ist fast verschwunden, fast zwangsläufig meinen nun Diskutanten, dass es an der Zeit ist, sich von alter Schuld zu lösen, das Thema sei Geschichte und eine Verantwortung existiere somit wenn überhaupt nur noch abstrakt. Es ist erstaunlich, wenn nicht
perfide, wenn mittlerweile die Enkelgeneration der Täter sich als Bewährungshelfer ausgerechnet für Israel aufspielt.
Die Flüchtlingsproblematik muss gelöst werden! Dies ist auch eine Forderung der LINKEN. Soll diese Forderung mit Inhalt gefüllt werden, dann ist dieser ausgesprochene Appellcharakter sinnlos bzw. führt zu
nichts. Während es dem israelischen Staat gelungen ist in den vergangen Jahrzehnten Millionen von Menschen aus der ganzen Welt integriert zu haben, leben Millionen von Palästinensern in Lagern und
Ghettos arabischer Großstädte. Sie leben dort weitgehend entrechtet und die Verantwortlichen dafür sitzen nicht in Tel Aviv sondern in den arabischen Hauptstädten. Die Palästinenser sind die Paria innerhalb
der arabischen Bevölkerung. Seit Jahren wird diesen Menschen versprochen eines Tage ins gelobte Land zurückkehren zu können. Die LINKE macht zumindest den Eindruck, hinter diesen Forderungen zu
stehen.
Es sei an dieser Stelle ein Vergleich erlaubt. Millionen von Deutschen haben nach 45 ihre angestammte Heimat verloren. Heute könne wir darüber dankbar sein, dass es im Rahmen der neuen Ostpolitik von Willy
Brandt, Egon Bahr und anderen gelungen ist, durch Hartnäckigkeit, Verhandlungen und völkerrechtliche Verträge den Einfluss der einst mächtigen Vertriebenenverbände und anderer Revanchisten
zurückzudrängen, Erika Steinbach ist heute nur noch eine Marginalie. Die Enkelgeneration reist heute gerne nach Schlesien und Ostpreußen, will aber die alte Heimat nicht wiederhaben. Eine nach Kriegsende
völlig unvorstellbare Entwicklung die letztendlich nachhaltig den Frieden in Europa befördert hat.
Können aus dieser europäischen Entwicklung Überlegungen für den Nahen Osten abgeleitet werden? Warum eigentlich nicht? Aber dafür bedarf es einer israelischen Regierung, die den Bunker verlässt bzw. Signale
erhält, dass der Bunker verlassen werden kann. Eine Forderung nach Räumung der völkerrechtswidrig besetzten Golanhöhen kann man selbstverständlich formulieren. Warum aber fordert man nicht
gleichzeitig, dass im Rahmen internationaler Garantien sichergestellt wird, dass von dort aus nicht nach dem Tag des Abzugs Raketen gen Israel fliegen.
Die europäische Union unterstützt mit Millionenbeiträgen die palästinensischen Verwaltungen. Große Summen fließen auch aus den Kassen der Uno. Ganz offensichtlich aber ist es nicht möglich, diese
Gelder in nachhaltige Projekte zu stecken, die für eine wirtschaftliche Entwicklung der Region sorgen, eine Entwicklung, die Arbeitsplätze schafft, eine Entwicklung die den Kindern und Jugendlichen in dieser Region zugute kommt. Es kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass die Verwaltungen in Gaza und Rammalah, ganz vorsichtig ausgedrückt, ein Hort der Korruption und der persönlichen Bereicherung sind.
Die LINKE steht vor diesem Dilemma, sieht es und mag sich nicht entscheiden. Es geht aber nicht darum Israel fantastisch zu finden, es geht um Demokratie, Partizipation und Menschenrechte. Letztendlich
wissen nicht zuletzt Linke, dass Macht, die sich auf die Gewalt der Gewehrläufe und der Gefängnisse stützt, früher oder später zum Teufel gejagt wird. Die LINKE sollte sich in diesem Konflikt zurückhaltend
verhalten. Militärische Optionen verbieten sich für uns von selbst. Was wir tun können ist, Solidarität mit den Menschen zu üben, mit Palästinensern und mit Israelis. Was wir tun können ist über die Rosa Luxemburg Stiftung Diskussionsprozesse in der Region zu befördern, die fußend auf Gewaltverzicht nach politischen Lösungen suchen. Um eines aber kommt die LINKE nicht herum und das ist die Forderung nach der Unverletzlichkeit und der territorialen Integrität des Bestehenden. Organisationen, die in ihrer Charta den israelischen Staat nach wie vor vernichten wollen, können für uns kein Gesprächspartner sein.
