" Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt /
Und läßt andere kämpfen für seine Sache /
Der muß sich vorsehen; denn /
Wer den Kampf nicht geteilt hat /
Der wird teilen die Niederlage. /
Nicht einmal den Kampf vermeidet /
Wer den Kampf vermeiden will; denn /
Es wird kämpfen für die Sache des Feinds /
Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat."

"Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit."
Bertolt Brecht




Mittwoch, 23. Februar 2011

Muammar, mein Mäuschen

Da wächst zusammen, was zusammengehört. Friedensfreund, Menschenrechtsaktivist und Free-Gaza-Admiral Prof. Norman Paech und sein Gaddafi-Mauspad ;-)


Dienstag, 22. Februar 2011

Makss Damage: Plötzlich Nazi!

Der bekannte linke Rapper Makss Damage, der in der antiimperialistischen Szene auf SDAJ-Sommercamps seine Fans mit Lyrics wie  " Tötet diese antideutschen Hurensöhne! Ich hau’ sie mit’nem Hammer tot. Trenn sie mit’ner Sichel durch." begeisterte oder auch bei „Ich leite Giftgas in Siedlungen,  die jüdisch sind“ Solidarität mit Palästina/Free Palestine" forderte, ist nun offiziell zum "Nationalen Widerstand“ gewechselt.

Endstation rechts, kann man da sagen.


Warum eigentlich plötzlich? War der schon immer. 
Umfeiert von der antiimperialistischen Linken und den "Palästinafreunden". Kein Wunder, wenn Free-Gaza-Demos von Linken, Rechten und Islamisten gleichzeitig abgefeiert werden. Auch bei al-Quds trifft man alle wieder.... .
Makss Damage ist vielen Kennern von politischer Rapmusik schon lange ein Begriff. So macht er auf sich aufmerksam mit Songs wie “Antideutsche Hurensöhne”, in diesem Song rappte er davon, dass er politische Gegner ins Gulag schicken würde um danach ihr “Frauen ficken zu können”. Durch solche Songs galt er schon länger vielen Linken als “Nationalbolschewist” und Gewaltverherrlicher.  Auch seine Verherrlichung der Gewalttaten des Stalinismus und seine Selbstbezeichnung als deutscher “Stalinist” liesen ihn zum roten Tuch innerhalb der linken Szene werden. Nun scheint auch er dies erkannt zu haben und eine Ideologie gefunden zu haben, die mit Gewalttaten und der Verherrlichung von Massenmördern kein Problem hat – inzwischen sieht er sich als “Nationaler Sozialist”. So erzählte er in einem Interview, dass er Axel Reitz, dem „Hitler von Köln“ (taz), gab, von linken Lebenslügen, linker Feigheit, da Linke keine wirkliche Gewalt ausüben würden, was er als schändlich und feige bezeichnete, sowie von den Widersprüchen innerhalb der linken Ideologie, mit denen er nicht “mehr klar gekommen sei”.
Die Suche nach der Legitimierung von Gewalt
Julian F. – so der Name von MaKss Damage – beschreibt in dem Interview, dass er bei den “Linken” das militärisch-kämpferische vermisst hätte, dies sei ihm wichtig. Wie er auch in seinen alten Liedern deutlich zeigt. Als sein neues Vorbild nennt er Horst Mahler, einen ehemaligen Linken, der  später zu der NPD wechselte und dort mit rassistischen Thesen auf sich aufmerksam machte. An seinen neuen Kameraden schätzt Makss Damage auch, dass diese eine Einheit sein und “nach vorne gehen würden, wie eine Faust!” Mit seinen Ideen und Songs hat Makss Damage eigentlich schon immer besser zu den Rechten gepasst, denn die Verherrlichung von Gewalt und die Suche nach Kameradschaft und Feindbildern scheint auf der rechten Seite wesentlich ausgeprägter.  Seinen Rap will er nun seiner “neuen” Ideologie anpassen. Zum Ende des Interviews, dass auf der rechten Internetseite Altermedia veröffentlicht wurde, leugnete er noch indirekt den Holocaust, da er anscheinend weiß, dass auf eine klare Leugnung des Holocaustes in Deutschland eine Strafe steht.

http://rap.de/news/5507

Sonntag, 20. Februar 2011

Augen auf, Kollege!


Der "FAZ"-Feuilletonchef Patrick Bahners hat eine Streitschrift gegen die Kritiker des Islam geschrieben. Unser Autor Henryk M. Broder gehört zu den Angegriffenen. Eine Erwiderung
Patrick Bahners, der Kulturchef der "FAZ", hat ein großartiges Buch geschrieben, eine "Streitschrift" mit dem Titel "Die Panikmacher - Die deutsche Angst vor dem Islam". Es ist 300 Seiten dick, dazu kommen elf eng bedruckte Seiten mit über 1000 Quellennachweisen. Der Leser kann also davon ausgehen, dass Bahners lange recherchiert und sich kundig gemacht hat, handelt er doch gleich drei sensible Topoi ab: die deutsche Angst, den Islam und das Verhältnis zwischen diesen beiden. Das Großartige dieses Buches liegt freilich weder im Umfang noch im Inhalt; es liegt in dem, was der Autor, der zu den klügeren Köpfen im Land gezählt wird, über sich selbst offenbart: die Angst des Intellektuellen vor der Wirklichkeit, der er durch Flucht in eine Welt aus Wollen und Vorstellung zu entkommen versucht.

Samstag, 19. Februar 2011

Türkische Flottillen-Schlussfolgerungen sich selbst widersprechend

Letzte Woche habe ich etwas zu den veröffentlichten Schlussfolgerungen des türkischen Flottillen-Berichts eingestellt, warf aber keinen Blick auf die rechtlichen Fragen, die dieser aufbrachte. Ein bekannter Experte für internationales Recht schrieb mir eine E-Mail mit seinen ersten Eindrücken zu den Schlussfolgerungen des Berichts:

Der Bericht scheint nicht sorgfältig gegengelesen worden zu sein, denn er widerspricht sich nicht nur selbst, er weist auch auf mögliche Kriegsverbrechen der Passagiere hin, zum Beispiel:

19. Israelische Soldaten ließen sich an Seilen aus Hubschraubern auf die Mavi Marmara ab. Drei wurden von den Passagieren überwältigt. Sie wurden auf tiefer gelegene Decks gebracht, wo sie wegen ihrer nicht tödlichen Wunden verarztet wurden.

21. Die Schießerei wurde von den israelischen Soldaten trotz von den Passagieren geschwenkter weißer Flaggen und mehrsprachiger Aufgabe-Ankündigungen über das Lautsprecher-System des Schiffes fortgesetzt.

In #21 heißt es, dass Passagiere weiße Flaggen schwenkten, während #19 eingesteht, dass Passagiere israelische Soldaten angriffen, als die das Schiff enterten („israelische Soldaten … wurden von Passagieren überwältigt.“) Wenn dies dieselben Passagiere waren und die weißen Flaggen vor oder während der Angriffe auf die Soldaten auftauchten, dann begingen die Passagiere das Kriegsverbrechen der Tücke.

Auch #40 demonstriert extreme Schlamperei:

40. Das ultimative „Blockade“-Ziel Israels ist gewesen das Volk des Gazastreifens wegen der Unterstützung der Hamas zu bestrafen. Das ist der Grund, weshalb Israel sich 2007 entschied eine „Blockade“ zu verhängen, obwohl andere Optionen vorhanden waren und diese beharrlich aufrecht erhält, obwohl es in seinen angeblichen militärischen Zielen nicht nachgab.

Die Seeblockade wurde im Januar 2009 erklärt und verhängt, nicht 2007. Da die Türken nicht einmal wissen, wann die Blockade begann, haben sie schlechterdings auch keine Ahnung, weshalb das gemacht wurde und haben keine Grundlage für ihre falsche Behauptung, „Israels ultimatives ‚Blockade‘-Ziel ist gewesen das Volk des Gazastreifens für seine Unterstützung der Hamas zu bestrafen“. Tatsächlich scheint aus #40 hervorzugehen, dass der einzige „Beweis“ der Türken zur Unterstützung ihrer (falschen) „Tatsache“ ist, dass Israel die Blockade 2007 verhängte.

Die rechtlichen Schlüsse des Berichts sind sowohl widersprüchlich als auch in mehreren Fällen falsch.

-> Weiterlesen hier: http://networkedblogs.com/evjLP

Mittwoch, 16. Februar 2011

"Israelkritiker" on Tunis Synagogue

‎"Hordes of Western, modern-looking Muslims attack the Great Synagogue of Tunis to the chants of "Allahua Akbar!" and the genocial Islamic death chant:"Khaybar Khaybar ya yahud, Jaish Muhammad saya'ud," which means "Jews, remember Khyabar, the army of Mohammed is returning." This cry relates to an event in the seventh century when Muslims massacred
and expelled Jews from the town of Khaybar, in modern-day Arabia.





Dienstag, 15. Februar 2011

Ruf nach mehr Islam-Unterricht

"Innenminister fordert in Nürnberg flächendeckende Einführung als Schulfach" titeln heute die Erlanger Nachrichten und berufen sich auf das angeblich erfolgreiche "Erlanger Modell"


Also statt Ethik/Philosophieunterricht für alle Kinder noch mehr Selektion nach angeblichem Glauben. Werden die Aleviten dann von sunnitischen Imamen unterrichtet? Die werden sich schön bedanken! Wohin das führt, ist in diesem Video eindrucksvoll festgehalten:

 

Montag, 14. Februar 2011

Mubarak-Rücktritt war überfällig

Dieser Schritt war überfällig. Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Ägypten. Als Linke stellen wir uns hinter jede Forderung der Völker nach Demokratie,  Freiheit und universalen Menschenrechten. Die arabische Welt steht damit vor einer Zeitenwende. Sie erlebt dieser Tage ihren eigenen Fall der Mauer – einer Mauer aus Diktaturen, religiösen Fundamentalisten und Polizeiwillkür, aus Hass und erzwungener politischer Unmündigkeit. Der Weg zur Demokratie ist lang und steinig. Das tunesische und das ägyptische Volk haben sich jetzt aufgemacht und viele andere werden folgen.

Jedoch ist die Gefahr höchst akut, dass fundamentalistische religiöse Kräfte die Chance nutzen,  um an die Macht zu gelangen und ebendiese Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu ersticken. Ein warnendes Beispiel ist die Geschichte der iranischen Revolution. Vor fast genau 32 Jahren wurde der Schah gestützt,  kam Ayatollah Chomeini aus dem Exil und es begann die blutige Verfolgung und Massakrierung Andersgläubiger, Nichtgläubiger, Sozialisten,  Menschenrechtler,  Gewerkschaftler und Demokraten. Auch und gerade die Frauen mussten und müssen bitter leiden. Nicht umsonst liest man gerade in Tunesien Plakate mit Forderungen nach "Liberté,  égalité,  fraternité, laïcité"

Wir werben daher für:

- Unterstützung aller Kräfte,  die für Demokratie und Menschenrechte demonstrieren, 
- Unterstützung aller Kräfte,  die für eine Säkularisation oder einen Laizismus in den arabischen Ländern eintreten

Nur ein laizistischer Staat ist in der Lage,  wirkliche Religionsfreiheit und weder Bevorzugung noch Benachteiligung religiöser Menschen zu gewährleisten.

Frank Heinze
Mitglied im Landesvorstand der LAG Laizismus, LINKE.Bayern

Freitag, 11. Februar 2011

Der Westen ist sehr feige

Die exil-iranische Aktivistin Fathiyeh Naghibzadeh über den Aufstand in Ägypten, die Muslimbrüder und die Rolle des Iran: 

"Die europäischen Medien berichten meist negativ über Mubarak. Der Grund ist klar: Es ist der latente Anti-Amerikanismus der Europäer. Aber die Grüne Revolte im Iran war auch pro-amerikanisch. Das hat das Weltbild vieler Europäer irritiert. Das Schlimmste ist allerdings, dass europäische Konzerne die Waffentechnik liefern, mit der die Opposition in Ägypten wie im Iran unterdrückt wird: Mobilfunküberwachung, Internetsperren. Die Europäer sollten gegen die Kommunikations-Konzerne demonstrieren. Leider hat sich Kanzlerin Merkel gerade erst in Israel gegen Wirtschaftsboykotte ausgesprochen, obwohl die israelische Regierung um einen entsprechenden Boykott des Iran gebeten hatte. Das ist traurig und völlig falsch. Diese Politik unterstützt de facto Tod und Folter."

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0211/feuilleton/0013/index.html

Mittwoch, 9. Februar 2011

"Wenn ich Jude wär, hätte ich genug von den Deutschen"

"Die Frage ist, warum man überhaupt nach Israel fährt", sagte Friedrich. "Ich meine: Was willst du hier? Es kommen viele, die glauben, es sei sehr edel von ihnen, nach Israel zu fahren. Weil sie den Juden helfen wollen. Oder den Palästinensern. Oder den Christen. Auf jeden Fall helfen und versöhnen.


http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,743288,00.html

Freitag, 4. Februar 2011

Mit Mubarak für Israel?

90 % der Ägypter hegen eine tiefe Abneigung gegen Israel. 60% wollen die Scharia. 20% wählten die Muslimbrüder bei den letzten Wahlen. In Interviews auf Demonstrationen wurde Israel ein Krieg angedroht, Bilder von Plakaten kursieren, auf denen Mubarak mit Davidsstern gezeichnet wird. Israels Regierungschef Netanjahu beschuldigt den Westen, Mubarak, einen treuen Verbündeten fallen gelassen zu haben. Und neue Meldungen vom Tahrir-Platz in Ägypten bezeugen jetzt die gespenstische Präsenz der Muslimbrüder, die beten und Parolen gegen Israel und die USA brüllen und angekündigt haben, ganz Ägypten gegen Israel mobilisieren zu wollen.
Die Freundinnen und Freunde Israels waren und sind gespalten. Die einen unterstützten die ägyptischen Proteste bislang, ja verfolgten sie mit freudigen Emotionen. Man hörte sogar Parolen aus längst vergangenen Tagen, Loblieder auf die internationale Solidarität und der Verdacht liegt nahe, dass hier wie während der Euphorie der antiimperialistischen Klimax Revolutionen an anderen Orten idealisiert werden, um der Starre zu Hause zu entfliehen. Die Anderen warnen vor einem zweiten Iran, vor einer vierten Front gegen Israel, halten der Diktatur Mubaraks gegen den volksbewegten Islamismus die Stange. Stimmen der Vernunft sind selten geworden.
Die Geschichte gibt Pessimisten recht. Nach einer kurzen Party der Demokraten in Tunesien und Ägypten könnte die Geschichte sich wiederholen. Was also bewegt mich und andere dazu, trotzdem die Revolten zu begrüßen? 
Weiterlesen: 

Donnerstag, 3. Februar 2011

Jasmin und Tränengas - Die Revolutionen in den arabischen Ländern

Im Nahen Osten steht das Volk auf zum Protest gegen autoritäre Regimes. Der tunesische Diktator wurde verjagt, der ägyptische "Pharao" Mubarak steht mit dem Rücken zu Wand. In anderen arabischen Ländern gärt die Wut und die Menschen wollen Demokratie und Freiheit. Die "Green-Movement"-Freiheitsbewegung wurde 2009 im Iran blutig niedergeschlagen, nun schöpft die Bevölkerung auch dort wieder Hoffnung.

Was bedeutet das für die säkularen und laizistischen Menschen? Dazu muss man die jeweiligen Staaten betrachten. Das Spektrum reicht von fundamentalistischen "Gottesstaaten" wie dem Iran oder Saudi-Arabien, wo die Gesetzgebung auf religiösen Bezügen (Scharia) beruht, über eher säkulare Staaten wie Jordanien (wo es es neben den Zivilgerichten auch Scharia-Gerichte, die bei privatrechtlichen Auseinandersetzungen unter Muslimen angerufen werden können und das islamische Recht anwenden, gibt) oder  Staaten wie Tunesien, die den Bezug auf die Scharia in der Verfassung gestrichen haben. 
Als Linke stellen wir uns hinter jede Forderung der Völker nach Demokratie, Freiheit und universalen Menschenrechten. Diese Proteste sind gerade im nahen Osten eine Hoffnung für viele Menschen, die in religiösen Diktaturen leben.
Jedoch ist die Gefahr höchst akut, dass fundamentalistische, religiöse Kräfte die Chance nutzen, um an die Macht zu gelangen und ebendiese Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu ersticken. Ein warnendes Beispiel ist die Geschichte der iranischen Revolution. Kaum wurde der Schah gestützt, kam Ayatollah Chomeini aus dem Exil und es begann die blutige Verfolgung und Massakrierung Andersgläubiger, Nichtgläubiger, Kommunisten, Sozialisten, Menschenrechtler, Gewerkschaftler und Demokraten. Auch und gerade die Frauen mussten und müssen bitter leiden. Unsere Forderung lautet daher:

- Unterstützung aller Kräfte, die für Demokratie und Menschenrechte demonstrieren
-  Unterstützung aller Kräfte, die für eine Säkularisation oder einen Laizismus in den 
   arabischen Ländern eintreten
- Unterstützung aller Kräfte, die den fundamentalistischen religiösen Strömungen 
  entgegentreten

Nur ein laizistischer Staat ist in der Lage, wirkliche Religionsfreiheit und weder Bevorzugung noch Benachteiligung religiöser Menschen zu gewährleisten. Bisher wird die Protestbewegung von säkularen Schichten der Bevölkerung getragen, wie Hamed Abdel-Samad und andere Beobachter berichten. Zitat Abdel-Samad: "Ich befand mich mitten in der Demonstration, als ein Anhänger der Muslim-Bruderschaft religiöse Parolen zu rufen begann. Die Umstehenden haben ihn zum Schweigen gebracht und zu ihm gesagt: Keine islamischen Rufe! Hier demonstriert das ägyptische Volk und nicht eine islamische Sekte. Auch daran sieht man, dass eine neue Generation herangewachsen ist, die nicht den Islamisten zuzurechnen ist." Quelle: FAZ, 31.Januar 2011

 Helfen wir mit, dass es so bleibt! Wir rufen alle Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE auf, die säkularen und laizistischen Kräfte der Region zu stärken und zu schützen.

* der Autor ist Mitglied im Landesvorstand der LAG Laizismus, DIE LINKE.Bayern