" Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt /
Und läßt andere kämpfen für seine Sache /
Der muß sich vorsehen; denn /
Wer den Kampf nicht geteilt hat /
Der wird teilen die Niederlage. /
Nicht einmal den Kampf vermeidet /
Wer den Kampf vermeiden will; denn /
Es wird kämpfen für die Sache des Feinds /
Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat."

"Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit."
Bertolt Brecht




Samstag, 20. August 2011

Vom Spaltpilz zur Anti-Nation


Natürlich stellt sich zunächst die Frage, weshalb man sich mit einem Text der NPD zum Thema Antisemitismus in der Linken bzw. der Linkspartei beschäftigen sollte, vor allem wenn die Gefahr besteht (und dem Autor auch bewusst ist!), die Denkweise der NPD dadurch irgendwie „aufzuwerten“. Doch für eine Analyse des Textes von Jürgen Gansel gibt es gleich mehrere gute Gründe. Von Jochen Böhmer für NPD-BLOG.INFO


Einfach mal Danke sagen: Musikpiraten und der "antifaschistische Schutzwall"

Die Musikpiraten sind bekannterweise Unterstützer eines Konzertes des Terrorhelfers David Rovics. Nach Bekanntwerden dieser Kooperation gab es kritische Berichte und Nachfragen an den Bundesvorstand der Piratenpartei, die politische Geschäftsführerin Marina Weisband.

Eine adäquate Reaktion erfolgte nicht, offenbar will man das Problem aussitzen.

Musikpirat Christian Hufgard macht sich im internen Piratenforum lustig: "Ich war vorgewarnt - bzw habe den Autor vorab gefüttert. Leider nicht gut genug, sonst wäre der Autor geplatzt statt so einen Unfug zu verzapfen."

Schlussfolgerung eines anderen Piraten: "...wir gucken uns die Seite mal an, lachen heftig über sie und gehen zur Tagesordnung über."

Nun hat gerade vor den wichtigen Berliner Wahlen (die PIRATENPARTEI kam in einer letzten Umfrage auf 4,5%) der Veranstalter dieses Konzertes, der "Deutsche Freidenkerverband Frankfurt am Main" zu Protokoll gegeben, Ulbrichts Mauerbau 1961 sei eine "historisch notwendige Maßnahme der sozialistischen Staatengemeinschaft" gewesen.

Man kommt dann dort zu der Erkenntnis: "Die Diskriminierung der Grenzsoldaten, die oft unter Einsatz ihres Lebens diese Grenze zuverlässig gesichert und geschützt haben, ist wesentlicher Bestandteil dieser (Verleumdungs)Kampagne."

Es wird auch zynisch an die "Maueropfer" erinnert: "Vergessen wir deshalb nie diejenigen, die für die Erhaltung des Friedens seit Gründung der DDR und insbesondere seit jenem 13. August  als Angehörige der bewaffneten Kräfte ihr Leben lassen mussten und auch die nach 1990 für ihr verfassungsgemäßes Handeln zum Schutze der DDR verfolgt, bestraft und inhaftiert wurden."

Hätten die Musikpiraten damals das nötige Tschingderassabum geliefert?

Ein weiterer Unterstützer dieses Konzertes ist die Linksparteinahe Zeitung "junge Welt". Diese machte zum Jahrestag des Mauerbaus mit einem Titelblatt auf, welches viele Menschen zu entsetzten Äusserungen veranlasste. Sie sagte einfach mal "Danke".

Nach einem sprachlosen Augenblick des Nichtwahrhabenwollens brach ein regelrechter Proteststurm los.

"Wir wollen, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. Und Konsequenz heißt manchmal eben Trennung. Ein Anfang wäre die Einstellung jeder Kooperation mit der Tageszeitung “junge Welt”, was damit beginnt, diese Zeitung nicht mehr durch Anzeigenschaltung quasi “mit zu finanzieren” und ihr keine Stände mehr auf Veranstaltungen und Parteitagen zu genehmigen." 
so eine Online-Unterschriftensammlung von LINKE-Mitgliedern.

Und auch der Kommentator der „Nürnberger Zeitung“ musste erkennen:  „Selbst bei der Linkspartei regt sich Widerspruch. So forderten gestern die Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen, Petra Pau und Katja Kipping, jede Zusammenarbeit mit der „Jungen Welt“ zu beenden.“

MdB Luc Jochimsen, Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: "Ich will damit nichts zu tun haben!"

Offenbar sieht man das bei der PIRATENPARTEI differenzierter. "Wir freuen uns sehr darüber, dass die Forderungen nach mehr Transparenz, Mitbestimmung und Demokratie bei den Berlinerinnen und Berlinern angekommen sind. Die Berliner wollen Veränderung und sehen, dass eine Stimme für die Piratenpartei nicht verschenkt ist.«

Ob die BerlinerInnen eine Veränderung in diese Richtung wollen?  Laut einer Studie wünschen sich etwa zehn Prozent der West- und Ostdeutschen die Mauer zurück. Da wäre also noch Luft nach oben....

Wie heißt es in §1 der Satzung der PIRATENPARTEI? "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." Das wäre die Probe aufs Exempel.


Samstag, 13. August 2011

Danke!


Ich sage an dieser Stelle einfach mal - Danke! 

Danke, junge Welt für viele Jahre klarer schwarz-weiß-roter Formensprache. Danke für viele Jahre schwarz-weiß-roten Inhalts. Danke für einen Tabubruch, so gezielt und mutig wie Sarrazins Buch. 

Danke für den Mut zur Position, man wird es ja wohl noch sagen dürfen! „Schwarz-Weiß-Rot bis in den Tod!“ Wer jetzt noch eine jW in die Hand nimmt, der weiß, was er damit sagen will.

Ein Textvorschlag fürs neue Impressum: "Als nationale Sozialisten sehen wir in unserer Zeitung unser Programm. Im Rot sehen wir den sozialen Gedanken der Bewegung, im Weiß den nationalistischen, im Schwarz die Mission des Kampfes für den Sieg des antiimperialistischen Menschen und zugleich mit ihm auch den Sieg des Gedankens der schaffenden Arbeit, die selbst ewig antisemitisch (*ersetzen in der Druckfassung durch "antizionistisch") war und antisemitisch (*ersetzen in der Druckfassung durch "antizionistisch") sein wird."

Freitag, 12. August 2011

No nation, no border

Your car is German. Your vodka is Russian. Your Pizza is Italian. Your Kebab is Turkish. Your Democracy is Greek. Your Sauna is Finnish, Your Coffee is Brazilian. Your movies are American. Your Humor is Jewish. Your Tea is Tamil. Your Shirt is Indian. Your Oil is Saudi Arabian. Your electronics are Chinese. Your numbers are Arabic and your letters are Latin. And you complain that your neighbour is an immigrant? Pull yourself together! Copy and paste if you're against racism!

Mittwoch, 10. August 2011

Rund 500 Menschen protestieren bei Spontandemo in Jena gegen Polizei-Razzia

in unserer Partnerstadt Jena wird massiv gegen antifaschistische Aktivisten vorgegangen.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden soeben mitteilt, wurde heute früh die Wohnung des Stadtrates und Stadtjugendpfarrers Lothar König von Beamten der Dresdener Polizei durchsucht. Grund sind Anti-Nazi-Demos am 19. Februar 2011 in Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Verfahren wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs eingeleitet, Ziel der Durchsuchung ist die “Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln”, die bei den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden genutzt wurden.

Lothar König ist der Vater von Katharina König (MdL), Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.


Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten. Siehe auch hier: http://haskala.de/2011/06/16/es-hagelt-ermittlungsverfahren/

Bei Anti-Nazi-Protesten am 13. und 19. Februar diesen Jahres in Dresden hatte sich die Polizei von Telekommunikationsunternehmen im Rahmen sogenannter Funkzellenauswertungen über eine Million "Verkehrsdaten" von rund 330.000 Anwohnern, Demonstranten, Politikern, Anwälten und Journalisten liefern lassen. Diese umfassten die Rufnummern, Verbindungsdaten und Standorte vonHandynutzern während der Demonstrationen. Siehe hier: http://www.taz.de/!75041/



Sächsische(!) Polizisten beschlagnahmten u.a. den Lautsprecherwagen der Jenaer Antifa und des Haskala-Zentrums.

dapd meldet gerade: "Mehrere hundert Demonstranten haben am Mittwochabend in Jena gegen die Durchsuchungen der sächsischen Polizei bei dem Jenaer Pfarrer Lothar König protestiert. Die Polizei sprach von rund 500 Teilnehmern. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderen Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD), Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund und die Linke-Abgeordnete Katharina König."





Dienstag, 9. August 2011

Landgerichts-Urteil im Rechtsstreit Heinze/Dr. Richter

In eigener Sache:


Als der Erlanger Jusochef Dr. Richter mir im Juli 2010 in Mails an verschiedene Verteiler vorwarf:"dass Heinze auch schon einen gegen einen antirassistischen Appell des DGB gerichteten Aufruf der rechtsextremen Organisation „Pax Europa“ aus dem Umfeld von „Pro NRW“ beworben hat," forderte ich von ihm eine Gegendarstellung.


Dr. Richter hat ja bereits aufgrund der ersten Verhandlung und einer Einigung seine Behauptung öffentlich zurückgenommen. In der Urteilsbegründung steht nun:

"Die Behauptung, der Kläger (also ich), bewerbe Aufrufe rechtsextremer Organisationen ist geeignet, das Ansehen des Klägers (...) im persönlichen und politischen Bereich massiv herabzusetzen. (...) Da der Kläger zu Recht (sic!) vom Beklagten die Richtigstellung der unwahren Tatsachenbehauptung (...) und die Unterlassung einer weiteren Verbreitung verlangt hat, hat der Beklagte (Dr. Richter) die Kosten des zur Verteidigung vorgerichtlich eingeschalteten Rechtsanwaltes selbst zu tragen."



Wer Interesse an der Urteilsschrift, die Dr.Andreas Richter angebotene, sehr moderate Unterlassungserklärung, mit deren Unterzeichnung jedwede juristische Auseinandersetzung hätte vermieden werden können, hat, möge sich bei mir melden.

Sonntag, 7. August 2011

Israel: Hunderttausende demonstrieren gegen hohe Preise

Bei erneuten Massenkundgebungen protestieren allein in Tel Aviv rund 300.000 Menschen gehen die hohen Lebenshaltungskosten. Die Forderungen werden immer umfassender.
The Destructive Gap Between Hardliners and Democracy -> Lesen
Eine neue Rolle für die israelischen Araber -> Lesen
Ofer Eini to workers: Join protest so we can bring change -> Lesen
News bei Jpost und Haaretz

Diese Proteste können die neoliberale Wirtschafts.- und Sozialpolitik der Netanyahu-Regierung zum Einsturz bringen. Verglichen mit deutschen Bevölkerungsverhältnissen müssten hier etwa zweieinhalb bis drei Millionen Menschen auf die Straße gehen!


-> Lesen: The Loud Awakening of Israel's Secular Middle Class

Samstag, 6. August 2011

Montag, 1. August 2011

Mutmaßliches Linke-Mitglied posiert mit Waffen und droht gegen Zionisten

"Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn hat in der Jungle World seine Vorwürfe gegen die Linkspartei erneuert. Salzborn weist den Vorwurf, seine Studie über den antizionistischen Antisemitismus in der Linkspartei sei unwissenschaftlich, als unsubstanziell zurück. Zudem könnte die Linkspartei erneut in Erklärungsnot geraten, wenn man sich eines ihrer mutmaßlichen Mitglieder aus Bayern anschaut. Es geht um einen Mann, der in der Parteispitze bereits bekannt ist – und auf Bildern offenbar mit Waffen hantiert und offen gegen Zionisten droht."

Auch interessant:
"Unter dem Titel "Mutmaßliches Linke-Mitglied posiert mit Waffen und droht gegen Zionisten" hat der Journalist Patrick Gensing in seinem bekannten Blog NPD-Blog.info ein Thema aufgegriffen, dass die bayerische Linke konsequenzlos seit Jahren toleriert. Auch wir hatten bereits darüber berichtet. 

Das Blog "Lafontaines Linke" berichtete: " dass „eine Gruppe von Linkspartei-Mitgliedern aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern“ gegen zwei Mitglieder der Linken Parteiausschluss-Anträge vorbereitet. Das Magazin nennt die beiden „westdeutsche Sektierer“, es soll sich um den Duisburger Ratsherren Hermann Dierkes und Chris Sedlmair aus Dachau handeln. "